Thema des Monats
Landtagswahl 2012
Wohnen ist mehr als das Dach über dem Kopf. Die Wohnung ist der Lebensmittelpunkt des Menschen: Wohlfühlort, Rückzugsgebiet, Heimat.
In Nordrhein-Westfalen leben und wohnen derzeit 17,9 Mio. Menschen in 8,5 Mio. Wohnungen. Mehr als 60 % der Menschen wohnen zur Miete.
Hier entsteht allmählich eine Zwei-Klassengesellschaft.
Die Positionen und Forderungen des Mieterbundes zur Landtagswahl 2012 lesen Sie hier.
Aktuelles
26.04.2012
Aktionsbündnis fordert: Bezahlbarer Wohnraum darf kein Auslaufmodell werden!
In Städten wie Düsseldorf, Köln, Bonn oder Münster wird schon heute der Wohnraum knapp. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ältere Mitbürger mit kleinen Renten und einkommensschwache Haushalte sukzessive aus den Innenstädten verdrängt werden“, mahnte Hartmut Miksch, der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, im Namen des neuen Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ vor der Presse. Zur Pressemitteilung
23.04.2012
Fördermittel für Wohnungsbau erhalten!
Kürzungspläne der Grünen unverantwortlich und kurzsichtig
Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs die Mittel für den Wohnungsbau kürzen, kündigt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Pläne seiner Partei in einem Zeitungsinterview an. „Vor dem Hintergrund der gerade erst festgestellten Wohnungsnot in den rheinischen Bal-lungszentren und Universitätsstädten, aber auch hinsichtlich des enormen Bedarfs an energetischer Modernisierung im Gebäudebestand zur Erreichung der Klimaschutzziele ist diese Äußerung unverständlich“, kommentiert Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen Priggens Äußerung. ganze Pressemitteilung lesen
- ARD-Sendung REPORT vom 04.04.2012
04.04.2012
Wenn die Miete unerschwinglich wird
Jahrzehntelang befanden sich hunderttausende Immobilien in Deutschland im Eigentum der öffentlichen Hand. Doch seitdem viele dieser Häuser an private Investoren verkauft wurden, beschweren sich immer öfter Mieter über stark steigende Mieten für Wohnungen, die einfach ihr Geld nicht Wert sind.
Mieter der Deutschen Annington gewährten dem ARD-Team Report in Begleitung des DMB NRW-Vorsitzenden Bernhard von Grünberg und weiteren Vertretern des Deutschen Mieterbundes einen Einblick in ihre desolaten Wohnungen.
30.03.2012
Aktionsbündnis fordert: Wohnen muss zentrales Politikfeld bleiben!
In einer gemeinsamen Aktion haben Planungsbranche, Bauwirtschaft, Mieterbund, Immobilienwirtschaft, Baugewerkschaft und nordrhein-westfälische Sozialverbände einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ aufgelistet werden. Diese zielen vor allem auf verlässliche politische Rahmenbedingungen für eine langfristige Entwicklungsperspektive des Wohnungsbaus und bezahlbaren Wohnraum in NRW ab. ganze Pressemitteilung lesen
28.03.2012
NRW wählt: Wohnungspolitik muss Top-Thema werden
"Der Landtag ist aufgelöst. Was heißt das für Mieterinnen und Mieter in NRW?"
Diesen und anderen Fragen stellte sich der 1. Vorsitzende des DMB NRW e.V., Bernhard von Grünberg, in einem Interview.
Alle Fragen und Antworten können Sie hier nachlesen.
05.03.2012
Studien belegen - Neue Wohnungsnot in Deutschland
Insbesondere in den Ballungszentren und Universitätsstädten wird der Wohnraum knapp. Das belegen zwei aktuelle Studien, die im Auftrag der Kampagne ’Impulse für den Wohnungsbau‘ erstellt wurden. Danach müssten in Köln 7.000 neue Mietwohnungen gebaut werden. In Düsseldorf sind es 6.400 und in Bonn 5.000 Wohnungen, die fehlen. Mehr Informationen und beide Studien finden Sie hier
- Sat1, Akte 20.12 vom 14.02.2012
14.02.2012
Die Bibber-Siedlung
Wütende Annington-Mieter sind tagelang ohne Heizung.
Akte 20.12 berichtet über betroffene Siedlungen.
02.02.2012
Mieter haben Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
In seiner Entscheidung vom 01.02.2012 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung haben (BGH VIII ZR 156/11). Das bedeutet, der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen. Diese Klarstellung war notwendig. Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen,“ kommentierte die Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, Elisabeth Gendziorra, das Urteil der Karlsruher Richter. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen, ob eine Heizkostenabrechnung, die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat, zulässig ist oder nicht. Der Vermieter hatte lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als Heizkosten in die Abrechnung eingestellt (Abflussprinzip). Nach der Heizkostenverordnung dürfen aber nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (so genanntes Leistungsprinzip). Geschieht dies nicht, ist die Abrechnung fehlerhaft. Elisabeth Gendziorra: „Hat der Vermieter fälschlicherweise Heizkosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet, können Mieter eine neue Heizkostenabrechnung fordern. Ich empfehle insbesondere Mietern, bei denen Gas- oder Fernwärmekosten abgerechnet werden, genau hinzuschauen und ggf. den örtlichen Mieterverein einzuschalten.“
26.01.2012
Vermieter und Mieter in NRW kritisieren gemeinsam Pläne zur Dichtheitsprüfung
Der Mieterbund NRW und der VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen wenden sich geschlossen gegen Pläne der Landesregierung, bei der Dichtheitsprüfung Ein- und Zweifamilienhausbesitzer gegenüber Besitzern von Mehrfamilienhäusern – und damit auch deren Mietern – zu bevorzugen. ganze Pressemitteilung lesen
25.01.2012
Kündigungssperrfrist-Verordnung erster richtiger Schritt
Mieterschutz gilt aber nicht in allen Städten mit hoher Wohnungsnachfrage
Die Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung beschlossen. Damit verlängert sich der Kündigungsschutz für Mieter, deren Wohnungen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf vom Erwerber selbst genutzt werden um bis zu acht Jahre. Die Verordnung gilt aber nur in ausgewählten Kommunen entlang der Rheinschiene, in den Universitätsstädten Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Aachen sowie wenigen weiteren Kommunen des Landes. ganze Pressemitteilung lesen
23.01.2012
Dichtheitsprüfung – Neue Kostenverteilung benachteiligt Mieter
Mit der Novellierung des Landeswassergesetzes zur Regelung von Dichtheitsprüfungen privater Abwasseranlagen rollt eine weitere Kostenlawine auf die privaten Haushalte zu.
Der Gesetzesentwurf enthält eine Satzungsermächtigung für Gemeinden, wonach diese die Kosten für die Überwachung der privaten Zuleitungskanäle als kommunale Gebühr von allen Steuerzahlern erheben können. „Wir protestieren gegen diese Möglichkeit der Kostenverteilung. Damit müssen insbesondere die Bewohner großer Wohnanlagen für eine Leistung zahlen, die sie selbst gar nicht in Anspruch nehmen. Das ist eine Umverteilung der Kosten von oben nach unten, von den Reicheren zu den Ärmeren“, befürchtet Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen.
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14.12.2011
Überlässt Landesregierung Beamten die Wohnungspolitik?
Kündigungssperrfrist-Verordnung lässt viele Mieter ohne Schutz
Noch in Zeiten der Opposition, aber auch als Landesregierung haben sich SPD und Grüne für eine Kündigungssperrfristverordnung stark gemacht und deren Wiedereinführung im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. Die Umsetzung erfolgt jedoch halbherzig. ganze Pressemitteilung lesen
25.11.2011
Entwurf zur Kündigungssperrfrist-Verordnung halbherzig
Viele Mieter bleiben ohne Schutz
Bei der geplanten Wiedereinführung der von der Vorgängerregierung im Jahre 2006 abgeschafften Kündigungssperrfristverordnung geht die Landesregierung halbherzig vor. Im kürzlich vorgelegten Entwurf einer neuen Verordnung sollen die Universitätsstädte Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster eine achtjährige Sperrfrist, die Stadt Aachen mit derzeit über 32.000 Studenten jedoch nur eine fünfjährige Sperrfrist erhalten. ganze Pressemitteilung lesen
Die komplette Stellungnahme zum Gesetzesentwurf finden Sie hier.
10.11.2011
Hausmeister-Pläne der Deutschen Annington reines Sparmodell
Erst vor wenigen Jahren hat die Deutsche Annington bei der Steigerung ihrer Rendite auf die Abschaffung der Hausmeister gesetzt. Stattdessen ließ sie ihre Mieter bei der neu eingerich-teten zentralen Reparatur-Hotline in der telefonischen Warteschleife hängen. Jetzt rudert die Deutsche Annington zurück und kündigt die Einstellung von Hausmeistern und Handwerkern an. ganze Pressemitteilung lesen
24.10.2011
Mieter-Energieauktion verlängert bis 30.10.2011 - Jetzt bei Strom und Gas sparen!
Zum Jahreswechsel müssen Strom- und Gaskunden erneut mit Preiserhöhungen rechnen. Beim Strom ist mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von vier Prozent zu rechnen, Gas soll im Durchschnitt rund elf Prozent teurer werden.
Wer vorher den Strom- und Gasanbieter wechseln will, sollte sich jetzt noch für die Energie-auktion des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen registrieren. Die Registrierung erfolgt kosten-frei und unverbindlich über www.mieterbund-nrw.de/energieauktion und ist noch bis zum 30.10.2011 möglich. ganze Pressemitteilung lesen
18.10.2011
Bernhard von Grünberg als Vorsitzender des DMB NRW bestätigt –
Wohnen darf kein Luxusgut werden
Im Rahmen des Mietertags 2011 am vergangenen Samstag in Bielefeld fand die Wahl des neuen Landesvorstands statt. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten der 52 DMB-Mietervereine in Nordrhein-Westfalen für Bernhard von Grünberg, der das Amt damit für weitere vier Jahre inne hat.
Wiedergewählt wurden außerdem die vier Stellvertreter Jürgen Becher, Mieterverein Köln, Jürgen Effenberger, Mieterbund Rhein-Ruhr, Robert Punge, Mieterbund Dortmund Mieter und Pächter, und Ernst Georg Tiefenbacher, Mieterbund Gelsenkirchen. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Hans-Jürgen Oldiges als Kassierer, Mieterverein Köln, Kerstin Hein, als stellvertretende Kassiererin, Mieterbund Rhein-Ruhr, Joachim Knollmann als Schriftfüh-rer, Mieterbund Ost-Westfalen-Lippe, Hans-Jochem Witzke als stellvertretender Schriftführer, Mieterverein Düsseldorf und Klaus H. Budde als Beisitzer, Mieterverein Hagen. Ganz neu dabei sind die vier Beisitzer Sabine Mosler vom Mieterverein Bochum, Jutta Pollmann vom Mieterverein Münster, Gerd Lange vom Mieterbund Wuppertal und Richard Schmidt vom Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land.
Auf den neuen Landesvorstand wartet viel Arbeit. Unter dem Motto ‚Mieten in NRW: Luxusgut Wohnen? Fehlende Wohnungen – Steigende Mieten – Sinkende Einkommen‘ einigten sich die Delegierten auf einen Leitantrag, der ein ganzes Bündel wohnungs- und sozialpolitischer Forderungen an die Landesregierung enthält. zur Pressemitteilung
14.10.2011
Mieten in NRW: Luxusgut Wohnen?
Fehlende Wohnungen – Steigende Mieten – Sinkende Einkommen
Am 15.10.2011 findet in Bielefeld der Mietertag 2011 statt. Rund 200 Delegierte aus 52 DMB-Mietervereinen in Nordrhein-Westfalen werden aktuelle wohnungspolitische Fragen diskutieren und in einem Leitantrag die wichtigsten Forderungen an die Landesregierung zusammenfassen. zur Pressemitteilung