Die LEG Immobilien AG lädt heute ihre Aktionäre zur Hauptversammlung nach Düsseldorf. Dort wird neben dem Geschäftsbericht für das Jahr 2015 auch über die Ausschüttung von Dividenden beraten. Wie derzeit in der Branche üblich, kann auch die LEG mit positiven Kennzahlen gegenüber ihren Anteilseignern aufwarten. So wuchs der Wohnungsbestand um 1,8 % auf 108.916 Wohneinheiten und die Netto-Kaltmiete stieg dabei sogar um 11,8 % auf 436,1 Millionen Euro. Der im Immobilienbereich zentrale Wert des FFO I konnte darüber hinaus um 25,9 % gesteigert werden. Dass die Dividende entsprechend um 15,3 % erhöht werden soll, wundert dabei nicht.
„Doch das ist nur die eine Seite der Medaille“, meint Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW, „auch die Mietpreise sind kräftig gestiegen. Um 2,7 % laut Geschäftsbericht. Das ist natürlich der Durchschnitt, in vielen Fällen lagen die Steigerungen deutlich höher.“ Dabei kritisiert der Deutsche Mieterbund NRW die Vorgehensweise des Unternehmens. Bereits in der Vergangenheit hatte die LEG Mieterhöhungen verlangt, die über dem Mittelwert des Mietspiegels lagen. Damit verlor sie zwar oftmals vor Gericht, doch scheuten viele Mieterinnen und Mieter einen Konflikt mit ihrem Vermieter oder einen möglichen Prozess.
Nun setzt das Unternehmen auf eine weitere Methode zur Erhöhung der Mieten. In Städten ohne qualifizierten Mietspiegel (einfacher Mietspiegel) ist es scheinbar dazu übergegangen, mit Hilfe von drei Vergleichswohnungen (§ 558a BGB) etwaige Mietsteigerungen zu begründen. „Dies können auch Wohnungen aus dem eigenen Bestand sein und solche, bei denen die Miete bereits früher deutlich über den Wert vergleichbarer Wohnungen gehoben wurde“, erläutert Hans-Jochem Witzke. Diese Vorgehensweise, die bislang nur aus Kommunen ohne jeglichen Mietspiegel bekannt war, birgt nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes das Risiko, dass die Mietpreise nun noch stärker steigen. „Die LEG hat in weiten Teilen NRWs große Wohnungsbestände. Ihr Verhalten wirkt sich direkt auf das gesamte Mietgefüge aus. Wir befürchten, dass das Unternehmen zum Preistreiber bei der Miete wird“, fügt Hans-Jochem Witzke hinzu. Weiterhin erläutert er: „Mit den Preissteigerungen gehen aber auch Verdrängungen von teils alteingesessenen Mieterinnen und Mietern einher. Zudem überschreiten die Mieterhöhungen mittlerweile zunehmend die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft. Das ist ein Problem für die Mieterinnen und Mieter, aber auch für die kommunalen Haushalte.“
Der Deutsche Mieterbund NRW sieht die aktuellen Mieterhöhungen der LEG auch deshalb sehr kritisch, weil es an anderer Stelle deutlich an Service und Wohnqualität mangelt. So gibt die LEG weniger als 8 Euro je Quadratmeter für die Instandhaltung der Wohnungen aus, selbst mit den Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen übertrifft sie kaum 16 Euro je Quadratmeter, ein für die Branche niedriger Wert. „In Punkto Service kann die LEG ihr Versprechen der Kundenorientierung auch nicht halten. Immer noch sind die Betriebskosten ein Streitpunkt. Wir fordern beispielsweise schon seit langem, dass die LEG die einzelnen Posten der Betriebskostenabrechnungen hinreichend belegen soll. Das ist beispielsweise bei den Hausmeisterkosten aus unserer Sicht nicht gegeben“, kritisiert der Vorsitzende das Unternehmen.
