Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten beiden Jahren weiter verschlechtert. In Nordrhein-Westfalen geht immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren. Die drastischen Mietsteigerungen machen den Mieterinnen und Mietern längst nicht mehr nur in den Großstädten zu schaffen. Der Neubau ist eingebrochen und die Immobilienpreise sind nach wie vor unbezahlbar.
„Die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Mietwohnraum muss eine zentrale Priorität der Politik werden. Dafür müssen weit mehr Mittel als bislang zur Verfügung gestellt werden“, sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW.
Landesweit müssen wirksame Mieterschutzregelungen und eine funktionierende Wohnungsaufsicht sichergesellt werden.
Noch immer steht die Überarbeitung der sogenannten Mieterschutzverordnung NRW aus, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart wurde. „Die Überarbeitung dieser Verordnung ist dringend notwendig, weil mit deren Erlass im Jahr 2020 der Schutz für mehrere Millionen Mieterinnen und Mieter zusammengestrichen wurde. Derzeit gilt die Mieterschutzverordnung nur für 18 von 396 Kommunen in NRW. Das gesamte Ruhrgebiet oder große Städte wie Aachen und Bielefeld fallen nicht in den Schutzbereich der Verordnung. Die Gebietskulisse muss deutlich erweitert werden“, fordert Witzke.
Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes zeigt das Nicht-Handeln der Landespolitik deutliche Wirkung. „Nach Angaben der NRW.BANK sind die Angebotsmieten im Jahr 2022 um 5,7 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Ein Rekordwert, den wir auch auf den fehlenden Mieterschutz zurückführen“, erklärt Witzke.
Der Deutsche Mieterbund NRW fordert, dass alle Menschen diskriminierungsfrei Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten müssen. Angemessenes Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Tatsächlich aber wächst für immer mehr Mieterinnen und Mieter das Armutsrisiko durch die steigenden Mietbelastungsquoten. Nicht selten müssen 50 % der Einkünfte oder gar mehr für das Wohnen aufgebracht werden.
Daher ist es besonders dramatisch, dass in NRW immer mehr öffentlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Hier geht bezahlbarer Wohnraum verloren. Der Neubau an geförderten, preisgebundenen Wohnungen hingegen lässt seit Jahren stark zu wünschen übrig. Der Bestand fiel deshalb in den letzten zwei Jahrzehnten von ehemals fast einer Millionen Sozialwohnungen auf derzeit nur noch 434.000.
Deutliche Kritik äußert der Deutsche Mieterbund an den Plänen der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Sie beabsichtigt eine drastische Erhöhung der Bewilligungsmieten im geförderten Wohnungsbau. Für die Landeshauptstadt Düsseldorf würde dies z.B. bedeuten, dass sich die Miete für eine öffentlich geförderte Wohnung vom 7,10 € pro Quadratmeter auf 8,10 € erhöhen würde. Dies wäre eine Erhöhung um mehr als 14 %!
Eine vierköpfige Familie, die zu diesem Preis eine Wohnung mit nur 80 qm anmieten möchte und mindestens noch 3,00 € für Heiz- und Betriebskosten zu leisten hat, zahlt dann bereits fast 900 €. Um die vielfach anerkannte Schmerzgrenze von 30 % Mietbelastungsquote nicht zu überschreiten, müsste diese Familie schon 3.000 € verfügbares Haushaltseinkommen aufweisen. Dies geht an der Realität vieler Haushalte jedoch weit vorbei.
„Die Mietpreisspirale dreht sich immer schneller und die Angebotsmieten sind insbesondere in den Großstädten schon seit längerer Zeit aus dem Ruder gelaufen sind. Wir benötigen daher eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Studien der Mietervereine in Berlin und in Düsseldorf haben gezeigt, dass großflächig gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Auch der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes muss dringend handhabbarer gemacht werden, damit die Kommunen besser gegen Wuchermieten vorgehen können“, stellt Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen Mieterbundes fest. Er fordert: „Da in Deutschland Millionen Mieterinnen und Mieter mit ihren Wohnkosten völlig überlastet sind, benötigen wir einen 6-jährigen Mietenstopp.“
Die schlechten Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass bezahlbarer Wohnraum fast nur mit städtischen oder gemeinwohlorientierten Akteuren realisiert werden kann. „Als Gegengewicht zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft sind daher öffentliche, gemeinnützige und genossenschaftliche Vermietungsmodelle einzurichten und zu fördern. Wir benötigen dringend eine Offensive für bezahlbares Wohnen“, so Hans-Jochem Witzke.
