Aktuelles

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung NRW 2018“

Durch die Änderungen in der BauO NRW sollen der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Erleichterungen für nachträgliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nachhaltigkeit eingeführt werden. Auch sieht das Gesetz Maßnahmen vor, die zu einer Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren führen sollen. Auch wenn aus Sicht des DMB NRW die…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 02. März 2023: "In NRW wird an der Mietschraube gedreht – Mieterinnen und Mieter vor Wucher und Inflation schützen." (Antrag der Fraktion der SPD; Drucksache 18/1872)

Seit Jahren ist mit steigender Tendenz eine Verschärfung der Wohnungsmarktsituation in NRW sowohl in Hinsicht auf die Verfügbarkeit als auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu beobachten.
Die Situation ist auch Ausdruck der gescheiterten Politik der Landesregierung der vergangenen Jahre im Bereich des Mieterschutzes.

Vor diesem Hintergrund hat der…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. anlässlich der Verbändeanhörung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von

Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 BauGB…

Im Rahmen der Verbändeanhörung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Mieterbund NRW die Möglichkeit, zum 'Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW)' Stellung zu nehmen.

Di…

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. und des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“

zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 10. November 2022:

"Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die…

Der Bestand an preisgebundenem Wohnraum ist rückläufig. Die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen wird durch die öffentliche Wohnraumförderung nicht mehr gewährleistet, obwohl in vielen Großstädten in NRW rund 50% der Haushalte die Einkommensvoraussetzungen für den Bezug einer preisgebundenen Wohnung erfüllen.

Der…

Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur schriftlichen Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW am 21. Januar 2022 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/15448

Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ begrüßt die Initiative des Antrags, den Klimaschutz durch geeignete…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Verbändeanhörung vom 13.01.2022 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Lan-des Nordrhein-Westfalen: "Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung 2022"

Im Anschluss an die digitale Verbändeanhörung vom 13.01.2022 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen den zur Anhörung geladenen Experten die Möglichkeit gegeben, ergänzend zum Thema "Wohnraumförderung 2022" schriftlich Stellung zu nehmen.

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. 

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen "Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!" (Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/14279)

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. hatte im Rahmen der Anhörung des NRW-Landtagsausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen die Möglichkeit, sich zum Thema "Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen!" zu äußern. Die Anhörung erfolgte auf Antrag der NRW-Landtagsfraktion der…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (4. WFN-GÄndG NRW)

Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, das bisher geltende WFNG NRW zu ändern und den Entwurf eines 4. Änderungsgesetzes zur Beschlussfassung in den Landtag einzubringen.
Mit dem Änderungsgesetz wird das 2010 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) überarbeitet. 

Neben den…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf einer Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO)

Die NRW-Landesregierung hat im Juni 2021 das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018) beschlossen, welches ab 02. Juli 2021 in Kraft tritt. Gegenüber dem vorherigen Recht enthält dieses Gesetz umfangreiche Änderungen sowohl redaktioneller als auch inhaltlicher Art.

Der DMB NRW hatte Gelegenheit seine Anmerkungen zu den…

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. und des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/13391)

Im Rahmen einer Expertenanhörung hatten sowohl der Deutsche Mieterbund NRW e.V. als auch das Bündnis "Wir wollen wohnen!" die Gelegenheit, zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu nehmen. Gemeinsam haben wir unsere Position zum Thema Spekulation auf dem Wohnungsmarkt dargelegt.

Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen und die…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

(Teilhabebericht NRW)

Als wohnungspolitischer Interessenvertreter von Mieterinnen und Mietern in NRW hat sich der Deutsche Mieterbund NRW e.V. in seiner Stellungnahme insbesondere auf Kapitel 4 „Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität“ des Teilhabeberichtes fokussiert.
Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass sich Staat und Gesellschaft zu den…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gab uns im Rahmen einer Verbändeanhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, wie in § 8 des Gesetzesentwurfs vorgesehen, halten wir für sinnvoll, ebenso das in § 9 vorgesehene Monitoring. Spannend…