Aktuelles

Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. und des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/13391)

Im Rahmen einer Expertenanhörung hatten sowohl der Deutsche Mieterbund NRW e.V. als auch das Bündnis "Wir wollen wohnen!" die Gelegenheit, zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu nehmen. Gemeinsam haben wir unsere Position zum Thema Spekulation auf dem Wohnungsmarkt dargelegt.

Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen und die…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

(Teilhabebericht NRW)

Als wohnungspolitischer Interessenvertreter von Mieterinnen und Mietern in NRW hat sich der Deutsche Mieterbund NRW e.V. in seiner Stellungnahme insbesondere auf Kapitel 4 „Wohnen, öffentlicher Raum und Mobilität“ des Teilhabeberichtes fokussiert.
Grundsätzlich ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass sich Staat und Gesellschaft zu den…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen gab uns im Rahmen einer Verbändeanhörung die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie, wie in § 8 des Gesetzesentwurfs vorgesehen, halten wir für sinnvoll, ebenso das in § 9 vorgesehene Monitoring. Spannend…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf am Grundgedanken des am 30. April 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) festgehalten wird.

Ganze Stellungnahme lesen

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen konnte der Deutsche Mieterbund NRW e.V. Stellung nehmen. Dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf ihre Klimaschutzziele anpasst, damit ihr Bekenntnis…

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf des Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018

Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V. hatte die Möglichkeit der Stellungnahme zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“.

Grundsätzlich sind viele der vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen, weil es zu zahlreichen Angleichungen an die Regelungen der Musterbauordnung kommt. Aber es gibt auch Kritik.

Stellungnahme lesen

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in NRW (WohnStG)

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf am Grundgedanken des am 30. April 2014 in Kraft getretene Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) festgehalten wird. Unsere Meinung zu den Modifikationen und Anpassungen an aktuelle Entwicklungen im Wohnungswesen sind in unserer Stellungnahme vom 23.10.2020 nachzulesen: …

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018

Grundsätzlich sind viele der vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen, weil es zu zahlreichen Angleichungen an die Regelungen der Musterbauordnung kommt und dies letztendlich zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz und in der Folge zu vermehrter Bautätigkeit führen kann.
Unsere positiven und negativen Kritiken können in unserer Stellungnahme…

Stellungnahme des NRW-Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen!“ zur Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags NRW: „Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf

einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!“

Seit Jahren ist eine Verschärfung der Wohnungsmarktsituation in NRW sowohl in Hinsicht auf die Verfügbarkeit als auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu beobachten. Diese Tendenz der Marktanspannung, die auf weite Teile NRWs, v.a. die Großstädte, aber auch deren Umlandgemeinden und damit auf den Großteil der Bevölkerung unseres Bundeslandes…

Düsseldorf geht gegen Leerstand und Zweckentfremdung vor. Zu diesem Zweck beschloss der Stadtrat nun eine entsprechende Wohnraumschutzsatzung. Um die dauerhafte Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, ist zukünftig eine Genehmigung der Stadt erforderlich, wenn Wohnungen leer stehen oder über einen längeren Zeitraum als Ferienwohnung vermietet…

"Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!“, unter diesem Titel findet heute eine Anhörung im Landtag statt, bei der auch der Deutsche Mieterbund NRW Stellung beziehen wird. So kann es nicht sein, dass vor dem Hintergrund des massiven Bedarfs an bezahlbarem…

„Angesichts der derzeitigen Situation in den Metropolen und zunehmend auch im Umland in NRW muss die Wohnraumversorgung von Mieterinnen und Mietern zur Chefsache gemacht werden“, stellt Hans-Jochem Witzke klar. Anlässlich des diesjährigen Mietertags NRW in Aachen spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW dafür aus, dass ein…