Urteile aus NRW

In der Badewanne stehend duschen ist vertragswidrig

LG Köln, Urteil vom 24. Februar 2017 - 1 S 32/15

Der Vermieter muss nicht für die Beseitigung des Schimmelbefalls im Badezimmer sorgen und auch keine Mietminderung wegen Schimmels akzeptieren, entschied das Landgericht Köln. Grund: Der Mieter sei für die Schimmelschäden selbst verantwortlich, er habe das Badezimmer vertragswidrig genutzt, indem er in der Badewanne stehend geduscht habe. Das Badezimmer war nur mit einer Badewanne – ohne Duschaufsatz – ausgestattet. Die Wände im Bad waren halbhoch gefliest. Die Schimmelschäden traten aus „im Spritzwasserbereich der Duschbrause oberhalb des...

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Leasing- und Wartungskosten für Rauchwarnmelder

AG Dortmund, Urteil vom 30. Januar 2017 - 423 C 8482/16

Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern und für die Wartung der Rauchmelder sind keine Betriebskosten, die in die Betriebskostenabrechnung eingestellt werden dürfen. Das Amtsgericht Dortmund (423 C 8482/16) erklärte, Anmietungs- oder Leasingkosten seien so genannte Kapitalersatzkosten (Kosten für den Kauf der Geräte entfallen) und keine Betriebskosten. Dass Kosten der Anmietung von Erfassungsgeräten für Heizung, Warmwasser oder Trinkwasser als Betriebskosten umgelegt werden dürfen, seien Ausnahmen und dürften nicht pauschaliert werden. Die...

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Kündigung wegen Schuhregal, Kartons usw. im Hausflur

LG Köln, Urteil vom 02. Dezember 2016 - 10 S 99/16

Mieter, die die Grenzen des Mietgebrauchs hartnäckig missachten und trotz zahlreicher Verbotsschreiben weiterhin private Gegenstände im Hausflur abstellen, müssen mit einer Kündigung rechnen. Hier hatte ein Mieter u.a. ein Schuhregal, zahlreiche ummantelte 5-Liter-Glasgefäße und Kartons im Treppenhaus abgestellt. Trotz zahlreicher schriftlicher Verbote und Vorgaben der Vermieterin änderte der Mieter über Jahre hinweg sein Verhalten nicht, zeigte sich uneinsichtig und glaubte, berechtigt zu sein, die Gegenstände im Treppenhaus zu lagern. Das...

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Mieterwechselpauschale

AG Münster, Urteil vom 31.07.2015 - 55 C 1325/15

Eine Formularklausel im Mietvertrag, nach der der neu einziehende Mieter verpflichtet ist, eine Mieterwechselpauschale an die Hausverwaltung zu zahlen, ist unwirksam. Der Mieter konnte die gezahlten 178,50 Euro zurückverlangen. Zur Begründung erklärte das Gericht, durch die verlangte Pauschale würden die Kosten der Verwaltungstätigkeit auf den Mieter abgewälzt. Die Hausverwaltung wurde letztlich aber von der Vermieterin beauftragt, Mietverträge abzuschließen und sich um Änderungen zu kümmern. Dafür erhält die Hausverwaltung eine Vergütung...

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Kosten eines Vollwartungsvertrages zu 50 % umlegbar

AG Duisburg, Urteil vom 29. April 2015 - 45 C 2556/14

Kosten für Instandhaltungsarbeiten bzw. Reparaturen können, anders als Wartungskosten, nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Hat der Vermieter für den Aufzug im Gebäude einen Vollwartungsvertrag abgeschlossen, in dessen Rahmen neben Wartungs- auch Reparaturarbeiten erbracht werden, muss er einen Abzug von den ihm in Rechnung gestellten Kosten machen, bevor er die Kosten in die Betriebskostenabrechnung einstellt. Den abzuziehenden Kostenanteil für Reparaturen schätzt das Amtsgericht Duisburg mit 50 % ein.

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Teppich: Anspruch auf Austausch eines verschlissenen Teppichbodens

AG Dortmund, Urteil vom 26. August 2014 - 425 C 2787/14

Wurde die Wohnung mit Teppichboden angemietet und ist der Teppich stark abgewohnt und verschlissen – hier nach 17 Jahren – hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter, dass der alte Teppichboden entfernt und ein neuer, in Farbe, Art und Güte vergleichbarer Teppichboden fachgerecht verlegt wird (LG Stuttgart 13 S 154/14). Gegen den Willen des Mieters darf der Vermieter den Teppichboden auch nicht durch einen Laminatboden ersetzen. Das wäre eine wesentliche Abweichung vom bisherigen – vertraglich vereinbarten – Zustand, die der Mieter...

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Düsseldorfer Mieter muss Wohnung räumen

LG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014, AZ: 21 S 240/13

Das Landgericht Düsseldorf hat einen 75-jährigen Düsseldorfer Raucher zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Gleichzeitig erklärte das Gericht, Rauchen in der Mietwohnung verstoße nicht gegen den Mietvertrag und bleibe auch weiterhin erlaubt. Der 75-jährige Rentner sei zur Räumung seiner Wohnung verurteilt worden, weil er die Wohnung unzureichend gelüftet, Aschenbecher nicht geleert und nicht verhindert habe, dass Zigarettenrauch in den Hausflur gezogen sei. Da er trotz mehrerer Abmahnungen des Vermieters sein falsches Lüftungsverhalten nicht...

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Befindet sich eine dem Mieter gehörende Waschmaschine in einem Gemeinschaftstraum, so kann der Vermieter im Rahmen des billigen Ermessens Regelungen über die Nutzung aufstellen. Eine hierauf gestützte fristlose Kündigung des Mieters ist unwirksam.LG Wuppertal, Urteil vom 10.10.2013, 9 S 2/13

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Genossenschaften

AG Köln, Urteil vom 04. Juni 2013 - 205 C 592/12

Der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet, eine Mieterhöhung nur gegen die Mietpartei auszusprechen, die in der Vergangenheit wiederholt gerichtlich und außergerichtlich ihre Rechte geltend gemacht hat. Aller Mieter zahlten in der Wohnungsgenossenschaft den gleichen Quadratmeterpreis. Dann erhöhte die Genossenschaft einem Mieter die Miete, und zwar auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Die unterschiedliche Behandlung der Mieter, das heißt der Genossenschaftsmitglieder im Haus, erklärte die Genossenschaft damit, der eine...

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Inkassogebühren von Großvermietern rechtswidrig

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 08.08.2012 - 425 C 6285/12

Nach Auffassung des Gerichts sollten Großvermieter selbst in der Lage sein, ausstehende Mietzahlungen anzumahnen. Für die Gebühren eines beauftragten Inkassounternehmens müssen die Mieter daher nicht aufkommen.Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 08.08.2012 - 425 C 6285/12

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Bei Überbelegung und Verwahr- losung von Wohnraum haben die Gemeinden seit Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Zur Information der zuständigen Gemeinde kann das Antragsformular auf Besichtigung der Mietwohnung genutzt werden.