Urteile des BGH

Formerfordernis für Mieterhöhung

Urteil vom 04. Dezember 2013 - VIII ZR 32/13

Mieterhöhungserklärungen müssen schriftlich erfolgen, eine eigenhändige Unterschrift ist aber nicht notwendig. Aber natürlich muss erkennbar sein, wer die Mieterhöhung verschickt. Endet die Mieterhöhungserklärung mit „Ihr Serviceteam Mietmanagement“, reicht das unter Umständen schon aus, selbst wenn weder die natürliche Person (z.B. der Geschäftsführer) noch die juristische Person (z.B. die Wohnungsgesellschaft) erkennbar sind als diejenigen, die hinter der Mieterhöhung stecken. Wenn im Briefkopf des Mieterhöhungsverlangens alle notwendigen...

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Wohnungsrückgabe in ausgefallenem farblichen Zustand

Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

Der Mieter ist gemäß §§535, 241 Abs. 2, §280 Abs 1. BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

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Wohnungs- und Schlüsselrückgabe an Hausmeister

Urteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 402/12

Die sechsmonatige Verjährungsfrist für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache beginnen in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem er die Mietsache zurückerhält. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Mietsache jederzeit – so zu sagen „auf Zuruf“ – zurückzunehmen, etwa wenn der Mieter kurzfristig auszieht und den Schlüssel zur Wohnung an den Vermieter zurückgeben will. Entscheidend ist, dass der Mieter zum einen den Besitz vollständig und eindeutig aufgibt und dass der Vermieter hiervon Kenntnis...

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Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt benennt, kann sich der Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung nach § 561 Abs. 1 Satz 1 BGBzum Ende des übernächsten Monats lösen mit der sich anschließenden Rechtsfolge, dass dem Mieter bis zum Ende des Mietverhältnisses die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung gegen Zahlung der nicht...

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Verzicht auf Kündigung bei Zeitmietvertrag

Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12

Im vorliegenden Fall wiesen die Karlsruher Richter die Eigenbedarfskündigung die Räumungsklage ab. Der BGH orientierte sich dabei an dem, was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags tatsächlich gewollt hatten – eine feste Mietzeit, in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten.Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 388/12

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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Quotenklausel

Urteil vom 29.05.2013 - BGH VIII ZR 285/12

Nach der so genannten Quotenklausel in Mietverträgen müssen Mieter anteilige Renovierungskosten zahlen, wenn sie vor Ablauf der „normalen“ Renovierungsfristen ausziehen. In vielen Mietverträgen ist formuliert, dass der Mieter dann nach einem Jahr 20 Prozent, nach zwei Jahren 40 Prozent usw. der Renovierungskosten zahlen soll, und: Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts. Das aber ist unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof. Diese Formulierung benachteiligt den Mieter...

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Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten

Urteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12

Vermieter dürfen Gitarrenunterricht verbieten, wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt. Dem den Hausfrieden störenden Mieter kann der Vermieter sogar kündigen.Urteil vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12

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Bearded Collie auch in Altbau-Etagenwohnung erlaubt

BGH-Urteil vom 22.01.2013 - VIII ZR 329/11

Ob ein großer Hund in der Mietwohnung gehalten werden darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Fragen einer artgerechten Tierhaltung stellen sich in der Regel nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Mieter in Hamburg hielt sich im dritten Stock eines Altbaus einen schottischen Hütehund der Rasse „Bearded Collie“. Diese Hundeart hat ein langes Fell und wiegt in der Regel zwischen 18 und 28 kg. Der Vermieter verklagte den Mieter auf Abschaffung des Tieres, weil das Tier in der Wohnung nicht „artgerecht“ gehalten werden könne....

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Bei einem Mietrückstand von mehr als zwei Monatsmieten ist der Vermieter berechtigt, fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Rückstand dadurch zustande gekommen ist, dass der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen – zu Recht – erhöht hat und der Mieter die Erhöhungsbeträge nicht zahlt. Der Vermieter muss nicht zunächst die erhöhte Miete einklagen und warten, bis der Mieter zur Zahlung der erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen verurteilt worden ist.

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Tagesmutter in vermieteter Eigentumswohnung

BGH-Urteil vom 13.07.2012 – V ZR 204/11

Die Nutzung einer angemieteten Eigentumswohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu 5 Kleinkinder stellt die „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung“ im Sinne der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft dar. Deshalb ist zu einer derartigen Tätigkeit die Zustimmung des Verwalters oder einer 3/4-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer notwendig. Ohne einen entsprechenden Antrag bzw. ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft kann der Tagesmutter ihre Tätigkeit verboten werden.

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