Urteile des BGH

Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution

BGH-Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 36/12

Der Vermieter darf gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution nur mit Forderungen aufrechnen, die aus diesem Mietverhältnis stammen.BGH-Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 36/12

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Da vor Ort kein Mietspiegel existierte, musste zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein Sachverständigengutachten zurückgegriffen werden. Der Sachverständige hatte bei 11 Vergleichswohnungen eine Mietspanne von 6,05 Euro bis 8,00 Euro ausgemacht. Daraufhin sprach das Landgericht Karlsruhe dem Vermieter die geforderte Mieterhöhung von knapp 20 % auf 7,74 Euro pro Quadratmeter zu. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dürfe nicht einfach auf den Spitzenwert der...

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Kündigungsverzicht des Vermieters immer schriftlich

BGH-Urteil vom 24.01.2012 - VIII ZR 235/11

Mieter eines Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung sind einem höheren Risiko wegen Eigenbedarfs des Vermieters ausgesetzt. Dieser Kündigungsgrund kann vertraglich ausgeschlossen werden. Er ist aber nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und Bestandteil des Mietvertrages ist.BGH-Urteil vom 24.01.2012 - VIII ZR 235/11

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Kein Schadensersatz, wenn Vermieter ohne Begründung kündigt

BGH-Urteil vom 15.12.2010 - VIII ZR 9/10

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, ohne einen konkreten Kündigungsgrund anzugeben, und schaltet der Mieter zur Abwehr der Kündigung einen Rechtsanwalt ein, kann der Mieter die Anwaltskosten nicht als Schadensersatz geltend machen. Hier hatte der Vermieter die Kündigung auf Eigenbedarf gestützt, Gründe für die Kündigung nannte er aber nicht. Der vom Mieter eingeschaltete Rechtsanwalt wies die Kündigung zu Recht als unwirksam zurück. Die Anwaltskosten in Höhe von 667,35 Euro wollte der Mieter von seinem Vermieter als Schadensersatz...

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Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen

BGH-Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

Am 31.12. verjähren tausende von Mieter- und Vermieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen beträgt drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter, der Ansprüche geltend macht, davon erfahren hat. Das bedeutet: Rückzahlungsanforderungen des Mieters wegen zu viel gezahlter Miete oder zu Unrecht gezahlter Maklerprovision oder Ansprüche auf Auszahlung eines Guthabens aus einer...

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Streit über Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren

BGH-Urteil vom 09. Juli 2008 - VIII ZR 181/16

Im laufenden Mietverhältnis kann der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen. Maßgeblich für die Berechnung der Mieterhöhung ist der zum Beispiel im Mietspiegel genannte Quadratmeterpreis für vergleichbare Wohnungen und die tatsächliche Größe der vermieteten Wohnung. Der Vermieter, der eine Mieterhöhung verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast auch für die in Ansatz zu bringende tatsächliche Wohnfläche. Trägt der Vermieter im Mieterhöhungsschreiben eine bestimmte Wohnfläche vor, ist das das zunächst ausreichend....

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Streupflicht

BGH-Urteil vom 22.01.2008 - VI ZR 126/07

Grundstückseigentümer bzw. Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht kann auf Dritte, zum Beispiel einen Winterdienst, oder auch auf Mieter übertragen werden.BGH-Urteil vom 22.01.2008 - VI ZR 126/07

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Brennender Adventskranz

BGH-Urteil vom 20.12.2006 - VIII ZR 67/06

Fängt ein Adventskranz Feuer und entsteht ein beträchtlicher Schaden in der Wohnung, muss die Gebäudeversicherung des Vermieters für den Schaden aufkommen. Das gilt zumindest dann, wenn den Mietern nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Versicherung kann keinen Regress von den Mietern fordern, sie kann auch nicht verlangen, die Mieter müssten ihre Haftpflichtversicherung einschalten.

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