Urteile des BGH

Die Verstorbene war Mieterin einer 3-Zimmer-Wohnung. Nach ihrem Tod trat ihr Lebensgefährte in das Mietverhältnis ein. Die Miete für die Wohnung betrug 545 Euro plus 170 Euro Betriebskostenvoraus-zahlungen. Der Vermieter kündigte den in das Mietverhältnis eingetretenen Mieter mit der Begründung, er beziehe nur ein Ausbildungsgehalt, er könne auf Dauer die monatliche Miete nicht zahlen. Eine Zustimmung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung lehnte der Vermieter ab. Der Bundesgerichtshof erteilte dem Vermieter eine doppelte Abfuhr:...

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Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

BGH-Urteil vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16

Die Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete durch schlüssiges Verhalten, also Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht aus. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Stimmt der nicht zu, muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Mieterüberlegungsfrist Klage vor dem Amtsgericht auf Zustimmung erheben, wenn er seine Mieterhöhung...

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Der Eigentümer schließt mit einem Mieter einen Hauptmietvertrag ab und der vermietet weiter an einen Endmieter. Wird das Hauptmietverhältnis beendet, kann der Eigentümer nicht einfach die Wohnung von diesem Endmieter zurückverlangen. Der hat zwar nach der Beendigung des Hauptmietverhältnisses seinen Vertragspartner „verloren“, nach dem Gesetz tritt aber der Eigentümer an dessen Stelle und wird neuer Vertragspartner und Vermieter des Endmieters. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, dem Endmieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages...

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Mietänderungserklärung bei einer Indexmiete

BGH-Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 291/16

Indexmiete bedeutet, dass beim Abschluss des Mietvertrages vereinbart wird, dass sich die Höhe der künftigen Mieten an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten ausrichten soll. Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind dann ausgeschlossen, entscheidend ist der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes („Inflationsrate“). Automatisch erhöht sich die Miete hier aber auch nicht. Stattdessen muss der Vermieter, gestützt auf die Zahlen des Verbraucherpreisindexes, eine entsprechende Erhöhungs- oder Änderungserklärung...

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Toleranz bei Kinderlärm hat Grenzen

BGH-Urteil vom 22. August 2017 - VIII ZR 226/16

Kinderlärm aus Nachbarwohnungen ist nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von den Mitmietern hinzunehmen, nur weil er eben von Kindern stammt. Grundsätzlich ist bei jeder Art von Lärm - unter Einschluss von Kinderlärm - auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht zu nehmen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zwar müssten in einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich als sozialadäquat hingenommen werden, sie stellten für die betroffenen Mitmieter deshalb noch nicht ohne...

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Eigenbedarf und Vermieterpflicht, frei werdende Wohnung anzubieten

BGH-Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 284/16

Die dreiköpfige Mieterfamilie bewohnte seit dem Jahr 2000 eine Mietwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses in Frankfurt. Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs. Seine Tochter und deren Ehemann, die zurzeit im vierten Obergeschoss des gleichen Hauses wohnten, sollten in die Mieterwohnung ziehen, sie benötigten diese Wohnung aus gesundheitlichen Gründen. Amts- und Landgericht wiesen die Räumungsklage des Vermieters ab. Die frei werdende Wohnung der Tochter im vierten Obergeschoss hätte den Mietern als Ersatz angeboten werden...

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Zwar könne sich ein erfahrener Mietrichter denken, wie die Abrechnung gemeint sei, und gelange dann jedenfalls zu rechnerisch nachvollziehbaren Ergebnissen – für den durchschnittlichen Mieter sei die gewählte Art der Abrechnung aus sich heraus aber nicht verständlich und nachvollziehbar. Die Abrechnung liste auf der ersten Seite 15 Kostenpositionen auf, addiere auf ihrer Rückseite dann die Nummern dieser Positionen und ordne sie 4 mit A bis D bezeichneten Rubriken zu, ohne dabei die Kostenpositionen selbst nochmals zu beschreiben. Schließlich...

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Notarielle Unterwerfungserklärung ist keine zusätzliche Mietsicherheit

BGH-Versäumnisurteil vom 14. Juni 2017 - VIII ZR 76/16

Im Vertrag hatten der Vermieter und eine GmbH und deren Geschäftsführer als Mieter neben der Zahlung einer Mietkaution in Höhe von drei Monatsmieten eine notarielle Unterwerfungserklärung vereinbart. Darin heißt es: „Die Mieter unterwerfen sich als Gesamtschuldner wegen der Zahlungsforderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag ... der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen.“ Als es zum Streit zwischen den Mietparteien kommt, argumentierte der Mieter, es läge ein Fall von „Übersicherung“ vor. Zusätzlich zur...

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Grundmiete plus „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ zulässig

BGH-Urteil vom 30.05.2017 - VIII ZR 31/17

Laut Mietvertrag verlangte der Vermieter für die rund 91 Quadratmeter große Wohnung eine Grundmiete von 421,83 Euro und einen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ in Höhe von 79,07 Euro. Gleichzeitig regelte der Mietvertrag, dass der Vermieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen übernimmt. Die Vereinbarung „Grundmiete“ plus „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wirksam und eine zulässige Preisabrede. Nach Auffassung der Karlsruher Richter hat die Ausweisung eines „Zuschlags...

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Vorgetäuschte Modernisierungsankündigung

BGH-Urteil vom 30.05.2017 - VIII ZR 199/16

Mieter haben keinen Schadensersatzanspruch, wenn sie auf Grund einer umfassenden Modernisierungsankündigung des Vermieters kündigen und ausziehen, der Vermieter danach aber nur in einem deutlich geringeren Umfang modernisiert und deshalb der Verdacht einer vorgetäuschten Modernisierungsankündigung besteht. Hier hatte der Vermieter den Austausch von Fenstern, Türen und Heizung sowie die Anbringung einer Wärmedämmung angekündigt und eine Erhöhung der bisherigen Miete von 1.000,00 Euro um 523,79 Euro errechnet. Die Mieter machten daraufhin von...

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