Urteile des BGH

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

BGH-Urteil vom 24.05.2016 - VI ZR 496/15

Mieter hat keinen Anspruch auf „Schmerzensgeld“ gegenüber seinem Vermieter wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn die groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld, ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit erfolgt sind und mit den Beleidigungen verbundene Beeinträchtigungen anderweitig aufgefangen werden können, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Hier hatte der ehemalige Vermieter seinen Mieter per SMS unter anderem bezeichnet als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“,...

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BGH stärkt Vermieter bei Heizkosten

BGH-Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

Bei einer verspätet erfolgten Heizkostenabrechnung können sich Mieter nicht um Nachforderungen ihres Vermieters drücken. Auch wenn der Eigentümer die Abrechnung erst Monate nach der im Mietvertrag fixierten Frist vorlegt, müssen die Forderungen beglichen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.Nach den seit September 2001 geltenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Vermieter ein Jahr Zeit, die Heizkosten abzurechnen. Nach vorausgehenden Urteilen der Gerichte gilt diese Frist auch für Altverträge.Im...

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Vorgetäuschter Eigenbedarf

BGH-Urteil vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15

Amts- und Landgericht hatten die Schadensersatzklage des Mieters über 62.414,30 Euro wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs abgewiesen – nicht zuletzt deshalb, weil ein Neffe des Vermieters, so wie in der Eigenbedarfskündigung beschrieben, tatsächlich in das vermietete Einfamilienhaus gezogen ist. Aber nur kurz. Die Mieter zogen aufgrund eines vor Gericht geschlossenen Räumungsvergleichs am 31.7.2012 aus, der Neffe zog ein. Im April 2013 wurde das Haus aber bereits wieder verkauft - unvermietet. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung der...

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Im Rahmen einer Streitigkeit über die Verantwortlichkeit von Schimmelschäden in der Wohnung und der Zulässigkeit einer Mietminderung verurteilte das Amtsgericht den Mieter zur Zahlung von Schadensersatz an den Vermieter in Höhe von 2.805,45 Euro. Das Gericht stützte sich dabei auf ein Sachverständigengutachten, wonach die Ursachen für die feuchtigkeitsbedingten Schäden auf ein falsches Lüftungs- und Heizverhalten des Mieters zurückzuführen seien. Weil der Mieter in der Folgezeit den Schadensersatz nicht zahlte, erneut Feuchtigkeitsschäden...

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Änderung des Mietvertrages nur unter Beteiligung aller Mieter möglich

BGH-Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 326/14

Ursprünglich hatten die Mieter - ein Ehepaar – und der Vermieter Nebenkostenvorauszahlungen für die angemietete Wohnung in Höhe von 345,44 Euro vereinbart. Nach einigen Jahren rechnete der Vermieter aber nicht mehr über die Nebenkosten ab. Später zahlten die Mieter keine Nebenkostenvorauszahlungen mehr. Der Vermieter behauptete dann, er habe mit dem Ehemann anlässlich eines Gesprächs im Treppenhaus vereinbart, Nebenkosten nicht mehr abzurechnen, sondern die bisherigen Vorauszahlungen als Pauschalen zu behandeln. Die müssten die Mieter jetzt...

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Entspricht die Heizkostenabrechnung nicht den Vorschriften der Heizkostenverordnung, weil der Verbrauch fehlerhaft ermittelt wurde, ist die Abrechnung inhaltlich fehlerhaft. Die fehlerhafte Verbrauchsabrechnung berechtigt den Mieter zu einer Kürzung. Er kann von der erhaltenen Heizkostenabrechnung 15 Prozent abziehen. Hier war in einem Gebäude eine Reihe von Wohnungen mit Wärmemengenzähler, andere Wohnungen mit Heizkostenverteilern ausgestattet. Für Fälle derart unterschiedlicher Nutzergruppen schreibt die Heizkostenverordnung eine so...

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Vermieter muss bei Nachmietersuche nicht aktiv mitwirken

BGH-Urteil vom 07.10.2015 - VIII ZR 247/14

Mieter und Vermieter hatten einen unbefristeten Mietvertrag mit einem vierjährigen Kündigungsschluss/-verzicht vereinbart. Nach zwei Jahren wechselte der Mieter den Arbeitgeber und nahm eine neue Stelle in Norddeutschland an. Seine Kündigung lehnte der Vermieter ab, erklärte sich aber bereit, ihn bei Stellung eines geeigneten Nachmieters aus dem Mietvertrag zu entlassen. In der Folgezeit scheiterte ein Besichtigungstermin mit einem Mietinteressenten, weil der 120 km entfernt wohnende Vermieter zunächst diverse Unterlagen...

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Gleichgültig, ob eine Modernisierungsankündigung ganz unterblieben ist oder sie nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt oder ob die spätere, tatsächliche Mieterhöhung die angekündigte um mehr als 10 Prozent übersteigt, die Wirksamkeit der gesamten Mieterhöhung verschiebt sich in diesen Fällen um 6 Monate.Die Vermieterseite hatte argumentiert, dass beim Überschreiben der angekündigten Mieterhöhung um mehr als 10 Prozent die Mieterhöhung praktisch aufgeteilt werden müsste. So sollte die Mieterhöhung in Höhe der ursprünglichen...

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Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung. Hier bestand die Mietsache aus einer Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und einer 21 qm großen separaten Mansardenwohnung. Im Mietvertrag war ausdrücklich festgehalten, dass...

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Gemeinschaftsantenne und Gema-Gebühren

BGH-Urteil vom 17.09.2015 - I ZR 228/14

Verfügt eine Wohnanlage über eine Gemeinschaftsantenne, eine gemeinsame Satellitenschüssel muss für die Weiterleitung der TV- und Hörfunksignale per Kabel in die einzelnen Wohnungen keine Gema-Gebühr gezahlt werden. Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Sie stufte die Weiterleitung der Sendesignale als „öffentliche Wiedergabeausführung“ ein und forderte wegen nicht gezahlter Gebühren Schadensersatz, hier von einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, die...

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