Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

BGH-Urteil vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14

Die Betriebs- oder Heizkostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Im Einzelfall verwundert es aber mitunter, wie die Karlsruher Richter mit diesen Vorgaben umgehen. Denn die oben genannten Kriterien bedeuten nicht, dass der Vermieter die von ihm in der Abrechnung angesetzten Kosten erläutern muss. Egal, ob die Heizkosten auf abgelesenen Werten beruhen oder geschätzt wurden, ob die Schätzkriterien der Heizkostenvorordnung erfüllt wurden oder nicht – solange es irgendwelche Werte gibt, ist die Abrechnung formal in Ordnung. Der Vermieter muss beispielsweise nicht erklären, wie er zu den geschätzten Ergebnissen kommt. Das würde die Abrechnung überfrachten. Formal in Ordnung bedeutet, mit der verschickten Abrechnung sind zum Beispiel alle Fristen eingehalten. Ob die Abrechnung aber auch inhaltlich richtig ist, ist eine ganz andere Frage. Das muss immer geprüft werden und dann können auch die zugrunde gelegten Schätzkriterien geprüft werden.
BGH-Urteil vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14

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