Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten

BGH-Urteil vom 09.07.2014 - VIII ZR 36/14

Gemäß einem 1973 abgeschlossenen Mietvertrag sollte der Mieter zusätzlich zur Miete die Kosten für „Heizung“ und „Nebenkosten“ tragen. In den nachfolgenden Jahren rechnete der Vermieter immer wieder andere Kosten ab, unter anderem auch Allgemeinstrom, Haftpflicht, Leitungswasser, Müllentsorgung sowie Hausmeister und Außenanlage. Zu Recht? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs reicht die Bezeichnung „Nebenkosten“ nicht aus, um die oben genannten Kostenpositionen wirksam auf die Mieter abzuwälzen. Zu unbestimmt. Der Mietvertrag ist im Laufe des Mietverhältnisses auch nicht stillschweigend dahingehend geändert worden, dass der Mieter die fraglichen Kostenpositionen zahlen soll. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Vermieter die Kosten abrechnet, und der Mieter eine darauf beruhende Nachzahlung ausgleicht. Zu klären ist hier, nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber noch, ob der Vermieter seinen Mieter über Änderungen bei den Nebenkosten schriftlich oder telefonisch informiert hat und erst dann die Abrechnung geschickt hat. Die Klärung muss jetzt das Landgericht Waldshut-Tiengen vornehmen.
BGH-Urteil vom 09.07.2014 - VIII ZR 36/14

Mietervereine NRW

Hier bekommen Sie Recht

Mieterverein-Suche nach Ort
oder Postleitzahl

Pressekontakt

Deutscher Mieterbund
Nordrhein-Westfalen e.V.

RA'in Silke Gottschalk
(Geschäftsführerin)
Kreuzstraße 60
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/586009-0
Fax: 0211/586009-29
Mobil: 0171/8694219
silke.gottschalk@dmb-nrw.de

Wohnung überbelegt / verwahrlost?

Hilfe bietet das WAG NRW

Bei Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum haben die Gemeinden seit Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Zur Information der zuständigen Gemeinde kann das Antragsformularauf Besichtigung der Mietwohnung genutzt werden.

Betriebskostenspiegel NRW

Der aktuelle Betriebskostenspiegel des Landes Nordrhein-Westfalen steht Ihnen hier kostenlos als Download zur Verfügung.

Machen Sie mit bei der Erfassung von Betriebskosten für den neuen Betriebskostenspiegel. Geben Sie hier Ihre Daten ein!

Der Deutsche Mieterbund

Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. erklärt den Aufbau des Deutschen Mieterbundes und seiner Mietervereine

Mieterführerschein

Tipps für die erste eigene Wohnung: Kurze Starthilfe mit den wichtigsten Eckpunkten zum kostenlosen Download