Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen

BGH-Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

Am 31.12. verjähren tausende von Mieter- und Vermieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen beträgt drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter, der Ansprüche geltend macht, davon erfahren hat. Das bedeutet: Rückzahlungsanforderungen des Mieters wegen zu viel gezahlter Miete oder zu Unrecht gezahlter Maklerprovision oder Ansprüche auf Auszahlung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung, die im Laufe des Jahres 2012 entstanden sind, verjähren am 31. Dezember 2015.
Auch Ansprüche auf Rückzahlung der Mietkaution verjähren nach drei Jahren. Hier beginnt die Verjährung nach Beendigung des Mietvertrages und Ablauf der dem Vermieter zuzubilligenden sechsmonatigen Abrechnungsfrist. So wird gerechnet:

  • Ende des Mietverhältnisses 31. Oktober 2011
  • Rückzahlungsansprüche 6 Monate später fällig 30. April 2012
  • Verjährungsbeginn Ende des Jahres 31. Dezember 2012
  • Verjährung des Mieteranspruchs 31. Dezember 2015

Wem jetzt die Verjährung von Ansprüchen droht, der sollte kurzfristig den örtlichen Mieterverein aufsuchen. Dann kann beispielsweise ein Mahnbescheid erwirkt werden, um zu verhindern, dass der Anspruch Ende des Jahres verjährt und nicht mehr vor Gericht durchgesetzt werden kann.
Auch Vermieteransprüche aus dem Jahr 2012 verjähren zu Silvester 2015. Betroffen sind Mietforderungen, Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen oder Ansprüche auf Einzahlung der Mietkaution.
Hat der Mieter zu Unrecht aufgrund einer unwirksamen Vertragsklausel beim Auszug Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt bzw. bezahlt, hat er gegenüber dem Vermieter einen Rückforderungs- oder Erstattungsanspruch. Der verjährt aber schon 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.
Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung können dagegen während der Mietzeit nicht verjähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH-Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

Mietervereine NRW

Hier bekommen Sie Recht

Mieterverein-Suche nach Ort
oder Postleitzahl

Betriebskosten, Mieterhöhung, Kündigung?
Prüfen lohnt sich!
Unsere online-checks bieten Ihnen eine erste Einschätzung.

online-checks

Online-Checks zum Mieten & Wohnen



Pressekontakt

Deutscher Mieterbund
Nordrhein-Westfalen e.V.

Hans-Jochem Witzke
1. Vorsitzender
Kreuzstraße 60
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/586009-0
Fax: 0211/586009-29
Mobil: 0173/ 5384431
mieter@dmb-nrw.de 

Wohnung überbelegt / verwahrlost?

Hilfe bietet das WAG NRW

Bei Überbelegung und Verwahrlosung von Wohnraum haben die Gemeinden seit Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Zur Information der zuständigen Gemeinde kann das Antragsformularauf Besichtigung der Mietwohnung genutzt werden.

Betriebskostenspiegel NRW

Der aktuelle Betriebskostenspiegel des Landes Nordrhein-Westfalen steht Ihnen hier kostenlos als Download zur Verfügung.

Machen Sie mit bei der Erfassung von Betriebskosten für den neuen Betriebskostenspiegel. Geben Sie hier Ihre Daten ein!

Mieterführerschein

Tipps für die erste eigene Wohnung: Kurze Starthilfe mit den wichtigsten Eckpunkten zum kostenlosen Download