Der Mietertag NRW (Delegiertenversammlung) ist das oberste beschlussfassende Gremium des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen e.V.

In einem Rhythmus von zwei Jahren treffen sich Vertreter aus den angeschlossenen Mietervereinen mit dem Landesvorstand des Mieterbundes NRW, um u.a. über Satzungsfragen, verbands- und wohnungspolitische Ziele sowie Forderungen an die Landesregierung zu entscheiden.

Beschlüsse

Anwendung der Mietpreisbremse auf Stadtteilebene

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Die Delegiertenversammlung fordert die Landesregierung NRW auf, die Voraussetzung für die Aufnahme von Stadtteilen (gem. § 556 d Abs. 2…

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Der Delegiertentag fordert die Bundesregierung auf, § 23 Abs. 4 Satz 3 II. BV wie folgt zu ändern: „sind Finanzierungsmittel durch eigene…

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Kommunalfinanzen

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Keine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze – keine unsozialen Kürzungen I. Resolution Der DMB NRW fordert Bund und Land auf, dafür zu sorgen,…

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Begrenzung der Grundsteuer

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Der Delegiertentag fordert die Landesregierung auf, die Grundsteuerhebesätze in den Gemeinden auf 500 zu begrenzen. 

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Zweckentfremdung durch Verordnung regeln

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Die Landesregierung wird aufgefordert durch Verordnung zu bestimmen, dass Wohnungen nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle…

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