Der Mietertag NRW (Delegiertenversammlung) ist das oberste beschlussfassende Gremium des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen e.V.

In einem Rhythmus von zwei Jahren treffen sich Vertreter aus den angeschlossenen Mietervereinen mit dem Landesvorstand des Mieterbundes NRW, um u.a. über Satzungsfragen, verbands- und wohnungspolitische Ziele sowie Forderungen an die Landesregierung zu entscheiden.

Beschlüsse

Entlastung der Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Der Deutsche Mieterbund wird gebeten, die Frage der Grundsteuern in die politische Debatte zu bringen und Lösungsvorschläge zu machen, die…

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Stärkung der Ausbildung der Rechtsberaterinnen und Rechtsberater der Mietervereine

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Die Delegiertentagung fordert den Landesvorstand auf, die Rechtsberatertagung auf 2 Tage auszudehnen. Der Vorstand des DMB NRW hat…

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Aufarbeitung der Rechtsprechung zur Sozialklausel

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Die Delegiertenversammlung fordert den Vorstand auf, die Veränderung der Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte zu Kündigung und…

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Kampagne zu Feuchtigkeitsschäden

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Die Delegiertenversammlung fordert den Vorstand auf, durch ein Kampagne die (Fach-) Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die durch…

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Neuausrichtung der Wohnraumförderung / Neue Wohnungsgemeinnützigkeit für NRW

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

I. Die Landesregierung wird aufgefordert, den rechtlichen und institutionellen Rahmen für einen nicht rendite-orientierten, gemeinnützigen…

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Weiterentwicklung der Wohnungsaufsicht

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

I. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Neuauflage des Leitfadens zum Wohnungsaufsichtsgesetz zu erarbeiten und daran auch den…

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Sozialgerechte Bodennutzung

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Die Delegiertenversammlung fordert die Kommunen auf, Beschlüsse zur sozialgerechten Bodennutzung in Form einer Quote für den Neubau von…

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Besteuerung finanzwirtschaftlicher Immobiliendeals

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, in Abstimmung mit anderen Bundesländern, u.a. dem Land Bremen, über den Bundesrat eine…

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Anpassung der Kostenmieten im öffentlich geförderten Wohnraum an aktuelle Marktsituation

Dieser Beschluss vom 19.09.2015 wurde von den Delegierten des Mietertages NRW am 14.10.2018 aufgehoben.

Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. fordert den Landesgesetzgeber auf, die Berechnung der Kostenmiete im öffentlich geförderten Wohnraum…

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Anwendung der Mietpreisbremse auf Stadtteilebene

Beschluss der Delegiertenversammlung NRW, 19. September 2015, Essen

Die Delegiertenversammlung fordert die Landesregierung NRW auf, die Voraussetzung für die Aufnahme von Stadtteilen (gem. § 556 d Abs. 2…

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