Der Mietertag NRW (Delegiertenversammlung) ist das oberste beschlussfassende Gremium des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen e.V.

In einem Rhythmus von zwei Jahren treffen sich Vertreter aus den angeschlossenen Mietervereinen mit dem Landesvorstand des Mieterbundes NRW, um u.a. über Satzungsfragen, verbands- und wohnungspolitische Ziele sowie Forderungen an die Landesregierung zu entscheiden.

Beschlüsse

Leitantrag: Wohnungspolitische Forderungen des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen an die Landespolitik

Entwicklung der Wohnungsmärkte in NRW | Mieterschutz in NRW | Wohnungspolitische/Mietenpolitische Herausforderungen Beschluss des Mietertages NRW vom 27. November 2021

Die Mieten explodieren, Verdrängungen der Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen sind die Folge. Die Mietenkrise hat sich durch die…

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Förderung strukturschwacher Regionen

Die demografischen Prognosen für NRW führen zu dem Ergebnis, dass die Bevölkerung in gewissen Regionen arg schrumpfen wird, während in anderen Regionen ein erheblicher Zuzug zu verzeichnen sein wird. Jetzt ist es schon so, dass es in verschiedenen Regionen NRWs an ausreichender Versorgung mangelt. Welcher konkreter Maßnahmen und Konzepte bedarf es, damit die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen in jetzt schon überfüllte Schwarmstädte reduziert werden kann?

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021: Der Deutsche Mieterbund NRW prüft in seinen Fachgremien, welcher konkreter…

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Kampagnen

Die Kampagne „Wir wollen wohnen!“ ist ein guter Erfolg. Die Sichtbarkeit des Verbandes und auch der Vereine wurde dadurch erheblich verbessert. Eine Kampagne zur Mitgliedergewinnung soll ausgebaut werden. Die pandemische Lage hat gezeigt, dass die Sichtbarkeit der Vereine (wieder) verbessert werden muss. Vor diesem Hintergrund sind flächendeckende Aktionen zur Unterstützung erforderlich.

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021: Der Mieterbund NRW e.V. setzt die politische…

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Fortbildungen für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

Die Herausforderungen für das Führungspersonal in Vereinen sind erheblich. Um diesen Herausforderungen zu begegnen ist die Unterstützung und Beratung durch Expertinnen und Experten hilfreich. Die Pandemie hat uns alle vor Herausforderungen in der Büroorganisation gestellt. Das ist der richtige Zeitpunkt unter Beachtung der Ergebnisse der Zukunftskommission über Fragen der Büro- und Vereinsorganisation nachzudenken. 

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021: Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. führt…

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Korrektur der Gebietskulisse für die Mieterschutzverordnung NRW

In vielen Kommunen in NRW herrscht Wohnungsnot. Das gilt für weit mehr Kommunen als in der Gebietskulisse festgestellt. Das Gutachten, auf das sich die Gebietskulisse stützt, berücksichtigt teils alte Zahlen und ist statistisch nicht sauber. Das wurde in der Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW deutlich zum Ausdruck gebracht.

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021: Der Mietertag NRW fordert die…

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§ 5 WiStG

§ 5 WiStG wird in der Regel von den Kommunen nicht angewendet, weil in der bisherigen Formulierung des Gesetzes die Ausnutzung eines geringen Angebots von vergleichbaren Räumen Voraussetzung ist. Dies können die Kommunen in der Regel nicht feststellen, so dass die Vorschrift keine Anwendung findet. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass bei der Mietpreisbremse eine solche (10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete) Einschränkung nicht besteht, bei dem § 5 WiStG aber doch.

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021: Der Mietertag NRW fordert das Land NRW auf, sich beim Bund dafür…

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Bürgschaften für Gründung Wohnungsbaugenossenschaften 

Viele Genossenschaften, erst recht die, die öffentlich geförderte Wohnungen errichten, bringen oft nicht das gesicherte Eigenkapital auf, um Darlehen zum Bau der Wohnungen zu erhalten. Es sollte Ziel der Landesregierung sein, dass verstärkt Wohnungsbaugenossenschaften entstehen und wachsen, weil hierdurch langfristige Bindungen entstehen und die Rechte der Mieter und Genossen gestärkt werden und dauerhaft gesichert sind. 

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021: Der Mieterbund NRW fordert das Land NRW auf, in Zukunft Bürgschaften zu…

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Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

Es ist für das Land sehr aufwändig durch Gutachten den „erhöhten Wohnungsbedarf“ in einer Kommune festzustellen. Hinzu kommt, dass hierdurch auch Rechtsunsicherheiten entstehen, weil die Gerichte dieses Kriterium überprüfen können. Die Regelung soll Mieter in den Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf besonders schützen, z.B. vor unzumutbaren Mietsteigerungen. In Gebieten ohne erhöhten Wohnungsbedarf würde diese Schutzfunktion irrelevant sein, weil die Miete gar nicht in dem Umfang steigen. Hierdurch erübrigt sich auch die ständige Fortschreibung der Begrenzungen, weil der Wohnungsmarkt im Fluss ist. 

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021: Der Mietertag NRW fordert das Land NRW auf, sich beim Bund dafür…

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Fortbildung: Qualifizierte Mietspiegel in Gemeinden

Qualifizierte Mietspiegel setzen voraus, dass die Mietervereine, die über die Mietspiegel mitentscheiden, fachliche Kenntnisse haben, zum Beispiel über Erhebungs- und Auswertungsmethoden. Sie sollten auch in der Lage sein, die Vorteile eines qualifizierten Mietspiegels für Gemeinden und Städte sowie ihre Bürgerinnen und Bürger erläutern zu können.

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021:  Der Deutsche Mieterbund NRW e.V. wird aufgefordert, seinen…

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NRW Landesverband unterstützt bei Digitalisierung

Die Corona-Pandemie hat wie durch ein Brennglas die Defizite der Digitalisierung in der Vereinsstruktur gezeigt und gleichzeitig die Bedeutung, Beratungs- und Serviceangebote auch digital anbieten zu müssen. Ratsuchende wünschen zunehmend die digitale Erreichbarkeit der Vereine, um sich z.B. lange Anfahrtswege und damit verbundene Zeitverluste zu vermeiden. 

Beschluss des Mietertags NRW vom 27. November 2021: Der Landesverband wird aufgefordert, die Vereine bei der Digitalisierung zu…

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