Nach dem Bau von Flüchtlingsunterkünften muss es ein neues Wohnungsbauprogramm geben. Die Nachfrage auf den Wohnungsmärkten im Ruhrgebiet wird sich in den nächsten Jahren anders entwickeln, als in früheren Bevölkerungsprognosen vorausberechnet. Immer wieder war für diese Region die Rede von Leerständen und entspannten Wohnungsmärkten. Der DMB NRW geht für die Zukunft von einer Trendwende aus.

Dies liegt insbesondere an den Zuwanderungszahlen. Diese werden höher sein als zunächst angenommen, was sich bereits in der Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre widerspiegelte. Dies ergibt sich aus der wachsenden Zahl an Zuwanderern aus den EU-Ländern und der Flüchtlinge. Im Jahre 2014 kamen nach NRW 37.629 Menschen aus EU-Staaten und zusätzlich 36.692 Asylbewerber und Flüchtlinge. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge die 100.000er-Marke in diesem Jahr in NRW überschreiten wird.

Auch die wirtschaftliche Situation einiger europäischer Länder wird sich in naher Zukunft nicht verbessern, so dass aus diesen Regionen weiterhin mit einer wachsenden Zahl von Zuwanderern zu rechnen ist. Gerade Menschen aus Südost-Europa ziehen erfahrungsgemäß verstärkt in Wohnungsmärkte im Ruhrgebiet, da dort noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.

Im Vergleich zum NRW-Durchschnitt hat das Ruhrgebiet ein geringeres Einkommensniveau und einen höheren Anteil von Transferleistungsbeziehern. Hinzu kommt, dass in vielen Ruhrgebietsgemeinden der Altersdurchschnitt hoch ist und die Haushalte häufig über ein geringeres Einkommen verfügen und daher ebenso wie Zuwanderer, Flüchtlinge und Einkommensschwache, auf preiswerte Wohnungen angewiesen sind. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen geht aber weiter drastisch zurück, z.B. wird in Dortmund die jetzige Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen von 26.015 auf 11.930 bis zum Jahr 2040 zurückgehen, wenn jetzt nicht entscheidend zugebaut wird.

Bisher greifen die Instrumente des Landes nicht hinreichend. Zwar stehen – einmalig in Deutschland – über 800 Mio. Wohnungsbaufördermittel zur Verfügung, diese werden aber vergeben als preiswerte Darlehen, die wegen des Zinsniveaus bei den üblichen Bankdarlehen nicht übermäßig attraktiv sind, zumal man in nicht öffentlich geförderten, freifinanzierten Mietwohnungen erheblich höhere Mieten verlangen kann. Der freifinanzierte Neubau geht aber an der Zielgruppe der Menschen mit geringem Einkommen vorbei. Durch Zuschüsse des Bundes (bis 2019) können bei der öffentlichen Förderung Tilgungsverzichte ermöglicht werden, die das öffentlich geförderte Bauen ein wenig attraktiver machen. Aufgrund der prognostizierten Nachfrage nach preiswerten Wohnungen reichen diese Maßnahmen aber nicht aus. Der Bund, die Länder und Kommunen geben zurzeit Milliarden Euro aus für den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Der Vorsitzende des Mieterbundes NRW, Bernhard von Grünberg: „Wir fordern Bund, Länder und Gemeinden auf, auch ein Programm für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen kurzfristig aufzulegen, damit die Flüchtlinge schnell in normale Wohnungen ziehen können und auch die übrigen Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben“.

Ein solches Programm wird aber aufgrund der geringen Zinsen nur Erfolg haben, wenn es wie bei den Flüchtlingsunterkünften auch Zuschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden gibt.

Der Deutsche Mieterbund NRW appelliert an die Gemeinden beim Bau öffentlich geförderter Wohnungen so flexibel zu sein wie bei der Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Wohnungen sind nachhaltiger als Container, die auch eine Bodenplatte, Strom, Wasser- und Abwasseranschlüsse benötigen. Deswegen fordert der Deutsche Mieterbund, schnell mehr Grundstücke zur Verfügung zu stellen, Verfahren zu beschleunigen, auf unnötige Auflagen (z.B. Stellplatzvorschriften) zu verzichten, etc.

Der Bund muss jetzt endlich den Wohnungsbau umfassender finanzieren. Das Land NRW muss auch aus dem Haushalt Zuschüsse für den Wohnungsbau geben, weil allein günstige Darlehen nicht ausreichen werden.

Positiv bewertet der Mieterbund das NRW-Programm zur Attraktivitätssteigerung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau durch Zuschüsse der Gemeinden auf die Bewilligungsmieten, wenn Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wegen des häufigen Mieterwechsels und der umfangreichen Betreuungen kann der Vermieter für den Zeitraum der Unterbringung höhere Mieten ansetzen. Dies ist billiger und nachhaltiger als Container, die z.Zt. Leasinggebühren von über 30 Euro pro Quadratmeter und Monat haben.

Der Deutsche Mieterbund fordert im Übrigen Land und Bund auf, intensiver vorzugehen gegen Unternehmen, die als Finanzinvestoren ihre Wohnungen vernachlässigen, weil sie schnell hohe Gewinne machen wollen. Das Ruhrgebiert ist hiervon besonders betroffen.

Der Bund muss endlich die Steuerprivilegien (keine Grunderwerbsteuer) bei Unternehmensverkäufen streichen, weil diese dazu geführt haben, dass unseriöse Eigentümer kurzfristige Gewinnmaximierung erzielen konnten, durch Vernachlässigung, Mieterhöhungen und die personelle Reduzierung der Mieterbetreuung. Diese Privilegien haben große Wohnungsunternehmen geschaffen, die kaum noch Bezüge haben zu den Problemen der Mieter, der Stadtviertel und der Stadtentwicklung als Ganzes.

<link fileadmin user_upload redaktion aktuell _blank download herunterladen der datei>Studie