Anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen konnte der Deutsche Mieterbund NRW e.V. Stellung nehmen. Dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf ihre Klimaschutzziele anpasst, damit ihr Bekenntnis zum Übereinkommen von Paris bekräftigt und aktuellen Beschlüssen zum Klimaschutz Rechnung trägt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Dass eine Treibhausgasneutralität bis 2050 hergestellt werden soll, halten wir für ein ambitioniertes und dennoch notwendiges Ziel. Aus dem Gesetzentwurf geht für uns jedoch nicht hervor, warum der Klimaschutzplan NRW nach §6 des aktuell geltenden Klimaschutzgesetzes NRW nicht fortgeschrieben wird.