In diesen Tagen endet die Arbeit der im Jahre 2011 vom Landtag eingesetzten Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren in NRW". Nun liegt ein erster Bericht der Kommission vor. Hierin werden Handlungsfelder für Landes- und Bundesgesetzgebung aufgezeigt. Diese sollen helfen, die von vernachlässigten Wohnbeständen ausgehenden Probleme für Mieter, Nachbarschaften und angrenzende Wohnquartiere einzugrenzen und zu lösen und den spekulativen Handel mit Wohnungen zu unterbinden.

In einem neu zu erarbeitenden Wohnungsaufsichtsgesetz für Nordrhein-Westfalen sollen unter anderem Mindeststandards für Wohnungen eingeführt und die behördlichen Verfahren bei für Unbewohnbarkeitserklärungen und Instandhaltungsanordnungen der Kommunen gegenüber den Eigentümern vereinfacht werden. Die aus Sicht des Mieterbundes dringend erforderliche Umgestaltung, die Wohnungsaufsicht zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen, wurde lediglich als Prüfauftrag an die Landesregierung weiterempfohlen. Damit dürfte sich auch durch ein neues Wohhnungsaufsichtsgesetz in den meisten Kommunen nichts ändern, da deren hohe finanzielle Verschuldung keinen Spielraum für freiwillige Aufgaben lässt.

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