Der Deutsche Mieterbund wird gebeten, die Frage der Grundsteuern in die politische Debatte zu bringen und Lösungsvorschläge zu machen, die dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter entlastet werden. Unter anderem sollen folgende Forderungen gestellt werden:
- Grundsteuern sollten nicht mehr umlagefähig im Rahmen von Betriebskostenabrechnungen sein.
- Es sollte erreicht werden, dass die Grundsteuern auf unbebaute aber bebauungsfähige Grundstücke höher liegen als für bebaute Grundstücke. Dies würde dazu führen, dass baureife Grundstücke schneller in den Markt gebracht werden und hierdurch dazu beigetragen wird, Wohnungsmangel zu bekämpfen. Die jetzige Besteuerungsart führt eher dazu, dass Grundstücke weiterhin zurückgehalten werden und damit Bauland verknappt wird.
- Es sollte die Basis für die Bewertung von Grundstücken überprüft werden.
- Es muss einen Finanzierungsausgleich zur Stärkung kommunaler Finanzen geben, Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung vom 19.09.2015 7/9 damit die Kommunen nicht regelmäßig die wenigen Einnahmemöglichkeiten, wie z.B. die Grundsteuer, erhöhen und damit unabhängig von der Frage der Umlagefähigkeit das Wohnen immer teurer wird. Länder müssten andernfalls durch Verordnung die Grundsteuer deckeln, damit diese ungleiche Verteilung zu Lasten des Wohnens gestoppt wird.