Die Rechtsgrundlage für diese Verordnung wurde 2013 noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung geschaffen. Die Regierung Laschet droht in Sachen Mieterschutz noch hinter die Politik der eignen Parteien zurückzufallen. In den betroffenen Gebieten drohen nach Abschaffung noch höhere Bestandsmietenerhöhungen.
