Politik / Standpunkte

Als Folge der Föderalismusreform liegt die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus seit 2007 ausschließlich bei den Ländern. Hierfür erhalten sie vom Bund jährliche Kompensationsmittel. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung sich für die Fortführung der Kompensationszahlungen einsetzen und sicherstellen, dass die Verteilungsquoten aus dem Bundes-Entflechtungsgesetz aufrechterhalten und die bisherige Zweckbindung für den Zeitraum 2014 bis 2019 verbindlich festgelegt werden. In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf unterstützt der...

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Bei der Anhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen am 09.01.2013 im Landtag ging es vor allem um die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Wirkung. Dies gründet vor allem auf der Tatsache,  dass zumindest der Großteil privater Abwasserleitungen undicht ist, gleichzeitig jedoch die Trinkwasserqualität in Nordrhein-Westfalen als exzellent eingestuft wird. Bei den vorgelegten Gesetzesentwürfen kritisiert der Mieterbund insbesondere Unklarheiten hinsichtlich der Kostentragungspflicht.

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Im Rahmen der Verbändeanhörung am 13.12.2012 nimmt der MIeterbund NRW Stellung zum neuen Förderprogramm für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen. Das Fördervolumen wurde faktisch um 120 Millionen Euro reduziert. Von zuletzt 850 Millionen Euro wurden 50 Millionen Euro gestrichen, 70 Millionen Euro sollen in quartiersbezogene Maßnahmen fließen. "Welche Maßnahmen das sein sollen, steht noch zur Disussion. Klar ist aber, dass von diesen Mitteln keine einzige Wohnung modernisiert wird oder neu entsteht", befürchtet...

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„Wir brauchen und wollen das Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf beschneidet einseitig Mieterrechte, ist sozial ungerecht, schafft keinen Anreiz für Modernisierungen und verhindert keinen Wohnungsbetrug“, erklärt der NRW-Mieterbundsvorsitzende Bernhard von Grünberg.  Pressemitteilung...

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Mieterbund lehnt Verschlechterungen ab „Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Wahrheit ein Mietrechtsverschlechterungsgesetz. Mieterrechte werden abgeschafft und Kündigungsschutzvorschriften eingeschränkt. Die geplanten Änderungen werden weder zur Erhöhung der energetischen Modernisierungsquote im Gebäudebestand führen noch eine wirksame Bekämpfung von Wohnungsbetrügern erreichen“, kritisiert der Vorsitzende des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, Bernhard von Grünberg, den von der Bundesregierung beschlossenen...

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Ein Land mit 8,5 Millionen Wohnungen und knapp 18 Mio. Einwohnern braucht zwingend ein starkes Ministerium für Bauen und Verkehr. Anlässlich der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen begrüßt das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ deshalb die Entscheidung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wieder ein eigenständiges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zu definieren, das sich mit aller Kraft auf die großen Herausforderungen konzentrieren kann, vor denen wir in der...

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Das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ nimmt mit großer Sorge Überlegungen der künftigen NRW-Regierungskoalition zur Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis. Wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde, soll die Wohnraumförderung möglicherweise um 400 Millionen Euro auf dann 450 Millionen reduziert werden. „Damit würde die Wohnraumförderung im bevölkerungsreichsten Bundesland fast halbiert“, sagt Hartmut Miksch, Präsident der Architektenkammer NRW und Sprecher des Aktionsbündnisses, das 21 Institutionen,...

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In Städten wie Düsseldorf, Köln, Bonn oder Münster wird schon heute der Wohnraum knapp. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ältere Mitbürger mit kleinen Renten und einkommensschwache Haushalte sukzessive aus den Innenstädten verdrängt werden“, mahnte Hartmut Miksch, der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, im Namen des neuen Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ vor der Presse. Mit nur noch rund 33.500 Einheiten lag die Baufertigstellungsquote für Wohnungen im Jahr 2010 so tief wie noch nie in...

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In einer gemeinsamen Aktion haben Planungsbranche, Bauwirtschaft, Mieterbund, Immobilienwirtschaft, Baugewerkschaft und nordrhein-westfälische Sozialverbände einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ aufgelistet werden. Diese zielen vor allem auf verlässliche politische Rahmenbedingungen für eine langfristige Entwicklungsperspektive des Wohnungsbaus und bezahlbaren Wohnraum in NRW ab. 

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