Angemessene Wohnraumversorgung muss zentrale Rolle spielen

Deutscher Mieterbund NRW stellt Forderungen für Landtagswahl 2017

Am 14. Mai 2017 findet in Nordrhein-Westfalen die nächste Landtagswahl statt. Angesichts der angespannten Situation in vielen Wohnungsmärkten in NRW, fordert der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen, dass dabei vor allem das Thema „angemessene Wohnraumversorgung“ eine zentrale Rolle spielen muss. „Gerade in den großen Städten sind Wohnungen im preisgünstigen Segment Mangelware“, machte Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW deutlich. Dies beschränke sich nicht mehr nur auf die Rheinschiene; auch im Ruhrgebiet zeichne sich eine Trendwende ab. „Insbesondere in Städten mit Universitätsstandort, wird es auch hier immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“

Es gehe nun darum schnell ausreichend Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung zu stellen. Für den Mieterbund spielt hierbei der öffentlich geförderte Wohnraum eine wichtige Rolle. Hierzu Hans-Jochem Witzke: „In Städten wie Köln und Düsseldorf haben mittlerweile über 50 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Schaut man sich im Verhältnis dazu die Anzahl der preisgebundenen Wohnungen an, reicht dies bei weitem nicht auf, um der Nachfrage gerecht zu werden.“ Ganz im Gegenteil: Trotz erhöhter Bautätigkeit in diesem Segment, fielen jährlich immer noch mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung, als neu errichtet werden.

„Wir fordern den schrittweisen Einstieg in längere Bindungen beim öffentlich-geförderten Wohnraum. Dabei sollten Investoren, die sich länger binden auch bei den Förderkonditionen stärker profitieren können, zum Beispiel durch höhere Tilgungsverzichte oder direkte Zuschüsse“, so der Vorsitzende.

Denkbar sei auch ein Förderangebot mit unbefristeten Bindungen und unternehmensbezogenen Förderungen durch Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsegments, wie es diesen schon einmal bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gegeben habe.

Hierzu Hans-Jochem Witzke: „Dies hätte den Vorteil, dass Wohnungen so lange preisgebunden bleiben, wie man tatsächlich darin wohnen kann. Zum anderen bietet dies die Möglichkeit, bestimmte Unternehmen und Organisationen mit einer sozialen Zielrichtungen zu fördern, wie zum Beispiel Kirchen oder Wohlfahrtsverbände.

Auch die Kommunen sollten über die Einführung eines gemeinnützigen Segments nachdenken.“ So könnten Fördergelder im Sinne einer nachhaltigen Wohnungspolitik zielgerichtet eingesetzt werden.

Darüber hinaus fordert der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen eine einheitliche Gebietskulisse für landesrechtliche Regelungen, wie die Mietpreisbegrenzungsverordnung, die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung.

Zudem sollte, zum Schutz vor Leerstand und Umnutzung, eine landeseinheitliche Zweckentfremdungsverordnung erlassen werden, so dass Wohnraum, der gebraucht wird, auch tatsächlich zur Verfügung steht. Derzeit haben die Kommunen selbst die Kompetenz zu entscheiden, ob sie auf kommunaler Ebene eine derartige Regelung erlassen wollen. Von dieser Möglichkeit haben aber bisher nur vier Kommunen Gebrauch gemacht (Münster, Bonn, Dortmund, Köln).

Auch das Wohnungsaufsichtsgesetz, zum Schutz der Mieter vor Überbelegung und Verwahrlosung sollte nach Ansicht des Mieterbundes nachgebessert werden. So sollte beispielsweise der Geltungsbereich auf kommunale Einrichtungen, wie zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte ausgedehnt werden. Außerdem sollte das Betreten von Wohnraum per Gesetz nur mit richterlichem Beschluss möglich sein.

 

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