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RA'in Silke Gottschalk
Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen e.V.

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Pressemitteilungen

Kündigungssperrfrist-Verordnung erster richtiger Schritt

Mieterschutz gilt aber nicht in allen Städten mit hoher Wohnungsnachfrage

Die Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung beschlossen. Damit verlängert sich der Kündigungsschutz für Mieter, deren Wohnungen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf vom Erwerber selbst genutzt werden um bis zu acht Jahre. Die Verordnung gilt aber nur in ausgewählten Kommunen entlang der Rheinschiene, in den Universitätsstädten Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Aachen sowie wenigen weiteren Kommunen des Landes. „Die Verordnung ist sicher ein Schritt in die richtige...

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Mit der Novellierung des Landeswassergesetzes zur Regelung von Dichtheitsprüfungen privater Abwasseranlagen rollt eine weitere Kostenlawine auf die privaten Haushalte zu. Der Gesetzesentwurf enthält eine Satzungsermächtigung für Gemeinden, wonach diese die Kosten für die Überwachung der privaten Zuleitungskanäle als kommunale Gebühr von allen Steuerzahlern erheben können. „Wir protestieren gegen diese Möglichkeit der Kostenverteilung. Damit müssen insbesondere die Bewohner großer Wohnanlagen für eine Leistung zahlen, die sie...

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