Bei den Koalitionsverhandlungen steht die Kürzung der Wohnraumfördermittel zur Debatte. Diese waren im Januar 2012 gerade erst um 50 Millionen Euro auf insgesamt 850 Millionen Euro erhöht worden.

„Sollten sich diese Kürzungspläne durchsetzen, brechen die Koalitionsparteien direkt zu Beginn der Legislaturperiode eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen“, so Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen. In Gesprächen mit Mieterbund und anderen Verbänden der Wohnungswirtschaft hatten sowohl SPD als auch GRÜNE sich für die Fortführung der Förderprogramme ausgesprochen.

„Miete und Energiekosten betragen mittlerweile 30 bis 50 Prozent des Nettoeinkommens. Wohnen ist schon jetzt nicht nur für untere, sondern auch mittlere Einkommensgruppen kaum bezahlbar. Das eigene Dach über dem Kopf darf nicht zum Luxusgut werden. Wir müssen jetzt in sozialen Mietwohnungsbau investieren“, fordert von Grünberg.

Immer mehr Menschen haben Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung, finden aber keine. Seit Jahren wird unzureichend nachgebaut. Im Bestand laufen viele Bindungen aus. Damit kommen auf die Kommunen immense Kosten bei den Mietzahlungen für Transferleistungsbezieher zu. „Wenn die Politik beim sozialen Mietwohnungsbau einspart, baut sie an anderer Stelle Schulden auf, die letztlich der Wähler zahlen wird“, warnt von Grünberg.

Dabei ist Sparen im Bereich Wohnen gar nicht erforderlich. Die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau stammen aus dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen und sind ausschließlich für diese Zwecke zu verwenden.

„Wer kein Kind zurücklassen will, verpflichtet sich auch zur Schaffung von angemessenem, bezahlbarem Wohnraum. Es ist nachgewiesen, dass schlechte und beengte Wohnverhältnisse und ein belastetes Wohnumfeld die Bildungs- und Aufstiegschancen von Kindern wesentlich beeinflussen. Wir fordern deshalb: Wahlversprechen einhalten, kein Kind zurücklassen und keine Kürzung bei der sozialen Wohnraumförderung!“, appelliert von Grünberg an die Koalitionsparteien.