Landtagswahl 2017: Deutscher Mieterbund Nordrhein-Westfalen diskutiert mit Vertretern der Landtagsfraktionen über wohnungspolitische Ziele und Forderungen

Der Deutsche Mieterbund NRW hatte im Vorfeld der Veranstaltung bereits seine Positionen und Forderungen deutlich gemacht. Neben der Schaffung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere im öffentlich geförderten Bereich, spielt für den Landesverband vor allem die Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsegments mit unbefristeten sozialen Bindungen, die Verbesserung und Evaluierung von landesgesetzlichen Regelungen, wie zum Beispiel dem Wohnungsaufsichtsgesetz und der Mietpreisbegrenzungsverordnung und den Herausforderungen und Anforderungen einer alternden Gesellschaft beim Thema „Wohnen“ eine wichtige Rolle.

 

Um die eigenen Ziele und Forderungen im Hinblick auf die kommende Landtagswahl zu platzieren und über die Programme der Parteien zu diskutieren, hat der Dachverband von 50 örtlichen Mietervereinen in NRW die wohnungspolitischen Sprecher der fünf Fraktionen aus dem Landtag zu einer Diskussionsrunde eingeladen. 

 

Einheit bestand unabhängig von der politischen Richtung bei der Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten. Weiterhin war man sich einig, dass dies nur durch mehr Neubau zu realisieren sei. Keine Übereinstimmung gab es hinsichtlich der Frage, welche Rolle dabei der öffentlich geförderte Wohnungsbau spielen sollte. Während SPD und Grüne das aktuelle Wohnraumförderprogramm des Landes NRW über 1,1 Mrd. Euro mit hohen Tilgungsverzichten lobte, das auch in Zukunft weiter fortgesetzt werden solle, forderte der Vertreter der CDU-Fraktion eine stärkere Fokussierung auf die Eigentumsförderung.

 

Auch die Ausgestaltung der Mietpreisbremse wurde von den Vertretern der Parteien unterschiedlich bewertet. SPD und Grüne sehen diese als wichtiges Instrument, um auf ausufernde Mietpreissteigerungen bei der Wiedervermietung von Wohnraum Einfluss zu nehmen. Sie räumten aber auch ein, dass diese in ihrer jetzigen Form kaum Wirksamkeit entfalte und kündigten an, sich im Bundesrat für eine entsprechende Modifizierung dieses Gesetzes stark zu machen. Die CDU hält die Mietpreisbremse für überflüssig, da sie in der Praxis keine Wirkung entfalte und plädiert für eine Abschaffung.

 

Mit dem DMB NRW spricht sich die FDP dafür aus, Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen, die gerade große Wohnungsunternehmen durch sogenannte share-deals nutzen.

Die Piraten finden nicht nur beim Mieterbund, sondern auch bei Grünen und SPD Zustimmung für den Ausbau von kommunalen Programmen zur sozial gerechten Bodennutzung.

Neben den Ballungsgebieten stellen aber auch schrumpfende, insbesondere ländliche Regionen, die Wohnungsmärkte vor große Herausforderungen. Hier stellen vor allem die CDU und die Grünen die Aufrechterhaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Nahversorgung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit für die folgende Legislaturperiode.

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