Im Schatten von Corona streicht die Landesregierung NRW das Mietrecht zusammen: Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Ostwestfalen mit Bielefeld und Paderborn kommt nicht mehr vor. So wenig wie Aachen, Brühl, Leverkusen oder die Städte in der Region Düsseldorf. Das gesamte Ruhrgebiet, eine einzige Fehlanzeige! „Wo sind Dortmund, Bochum, Essen und Mülheim a.d.R., die im…
Gegenveranstaltung und Pressekonferenz zur Hauptversammlung 2020 der Vonovia SE
Veranstalter: Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, Dachverband kritischer Aktionär*innen, MieterForum Ruhr, DMB NRW
29.6.2020, 18:00 – 19:30 Uhr – online Veranstaltung „Solidarität statt Dividende!“
Die Veranstaltung wird auf YouTube gestreamt: https://youtu.be/HkLfN4_zSv4
30.6.2020, 14:00 – 15:00 Uhr – online Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Hauptversammlung der Vonovia SE
Die Konferenz findet über Zoom statt. Es besteht die Möglichkeit,…
Einen Schutzschirm zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das fordert der Deutsche Mieterbund NRW in einem gemeinsamen Aufruf mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Institutionen. Die Landesregierung müsse eine Lösung für die Altschulden der Kommunen vorlegen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die krisenbedingten kommunalen Steuerausfälle und die durch die Krise entstandenen Kosten zu kompensieren.
„Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist weiterhin dramatisch und…
Landesregierung beseitigt Schutz für Millionen von Mietern, Ostwestfalen und das Ruhrgebiet kommen nicht mehr vor
„Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt. Warum sollte sie sonst den Kreis, derjenigen, die von Mieterschutzvorschriften profitieren, drastisch verkleinern? Das Gegenteil ist der Fall!“, erklärt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, anlässlich des veröffentlichten Entwurfes einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung NRW.
Danach soll der besondere Mieterschutz nur noch in 18 Städten mit 2,9 Millionen Einwohnern gelten.
Am…
Appell von Deutschem Mieterbund NRW und Haus & Grund Rheinland Westfalen
Mieter und Vermieter in NRW setzen sich wegen der Corona-Pandemie für einen staatlichen Hilfsfonds „Wohnen“ ein. Er soll verhindern, dass Mieter wegen Mietrückständen ihre Wohnung verlieren und Vermieter finanziell ruiniert werden. Der Deutsche Mieterbund NRW und Haus & Grund Rheinland Westfalen kämpfen gemeinsam dafür.
Düsseldorf. „Durch die Corona-Pandemie drohen Mieter und Vermieter gleichermaßen, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Deswegen appellieren wir gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund NRW an die Politik, einen…
Deutscher Mieterbund NRW fordert Hilfsfonds „Wohnen“ für Mieten und Nebenkosten
„Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei zahlreichen Mieterhaushalten zu Einkommensausfällen und dadurch zu Mietrückständen. Mietern droht der Zahlungsverzug, aber auch (Klein-)Vermieter können wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten“, weist Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, auf ein drohendes Problem hin.
Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund NRW aus dem vom Land geschnürten Rettungspaket einen Sicherungsfonds „Wohnen“, um den Fortbestand des Mietverhältnisses zu gewährleisten. Mieter, die aufgrund…
Aufgrund der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung, das Haus nur für unaufschiebbare Versorgungsgänge zu verlassen und gemeinschaftliche Treffen so weit wie möglich zu vermeiden, fordert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW: „Es muss gewährleistet sein, dass auch Wohnungslose vor einer ungebremsten Ausbreitung des Coronavirus geschützt werden. Dies bedeutet, dass eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung sichergestellt wird. Deshalb müssen Kommunen, zur Entlastung der Tagesstätten, die Schlafunterkünfte jetzt auch…
NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ kritisiert Förderpolitik des Landes und stellt 12-Punkte-Positionspapier vor
Nur noch 5.463 Mietwohnungen wurden im Jahr 2019 mit den Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes errichtet. Dies ist eines der Ergebnisse der sozialen Wohnraumförderung 2019, die Bauministerin Ina Scharrenbach und die NRW.BANK heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellten.
2018 konnten mit den Fördermitteln des Landes noch 6.159 Mietwohnungen erstellt werden. Schon das waren deutlich weniger als im Jahr davor! „Der erneute Rückgang der Fertigstellungszahlen um 696 Wohnungen ist vor allem auf eine…
Durch die Wohngelderhöhung mit Beginn dieses Jahres sind rund 180.000 Haushalte zusätzlich wohngeldberechtigt. „Wir freuen uns, dass insbesondere Familien und Rentnerhaushalte profitieren“, erklärt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „Haushalte in Städten mit besonders hohen Mieten werden gezielter gefördert." Dazu zählen in Nordrhein-Westfalen Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster. Die Erhöhung geht auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU in Berlin zurück. Insgesamt werden…
Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen, Betriebskostenabrechnung – prüfen lohnt sich! Mit den Online-Checks, die der Mieterbund NRW auch für Nichtmitglieder anbietet, erhalten Mieterinnen und Mieter eine erste Einschätzung zu den häufigsten Rechtsfragen. Die Checks sind kostenlos und versorgen Nutzer schnell und unkompliziert von zu Hause aus oder unterwegs mit Informationen zu den wichtigsten Mieterthemen. Insgesamt stehen neun verschiedene Online-Checks zur Verfügung:
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