Kürzungspläne der Grünen unverantwortlich und kurzsichtig
Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs die Mittel für den Wohnungsbau kürzen, kündigt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Pläne seiner Partei in einem Zeitungsinterview an. „Vor dem Hintergrund der gerade erst festgestellten Wohnungsnot in den rheinischen Ballungszentren und Universitätsstädten, aber auch hinsichtlich des enormen Bedarfs an energetischer Modernisierung im Gebäudebestand zur Erreichung der Klimaschutzziele ist diese Äußerung unverständlich“, kommentiert Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des…
In einer gemeinsamen Aktion haben Planungsbranche, Bauwirtschaft, Mieterbund, Immobilienwirtschaft, Baugewerkschaft und nordrhein-westfälische Sozialverbände einen Forderungskatalog aufgestellt, in dem „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ aufgelistet werden. Diese zielen vor allem auf verlässliche politische Rahmenbedingungen für eine langfristige Entwicklungsperspektive des Wohnungsbaus und bezahlbaren Wohnraum in NRW ab.
Der Mieterbund NRW und der VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen wenden sich geschlossen gegen Pläne der Landesregierung, bei der Dichtheitsprüfung Ein- und Zweifamilienhausbesitzer gegenüber Besitzern von Mehrfamilienhäusern – und damit auch deren Mietern – zu bevorzugen.
Diskutiert wird, die Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen bei Ein- und Zweifamilienhäusern nur bei Gefahrenlage vorzuschreiben, bei Mehrfamilienhäusern aber generell. VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter: „Das wäre…
Mieterschutz gilt aber nicht in allen Städten mit hoher Wohnungsnachfrage
Die Landesregierung hat eine neue Kündigungssperrfristverordnung beschlossen. Damit verlängert sich der Kündigungsschutz für Mieter, deren Wohnungen nach Umwandlung in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf vom Erwerber selbst genutzt werden um bis zu acht Jahre. Die Verordnung gilt aber nur in ausgewählten Kommunen entlang der Rheinschiene, in den Universitätsstädten Bonn, Düsseldorf, Köln, Münster und Aachen sowie wenigen weiteren Kommunen des Landes.
„Die Verordnung ist sicher ein Schritt in die richtige…
Mit der Novellierung des Landeswassergesetzes zur Regelung von Dichtheitsprüfungen privater Abwasseranlagen rollt eine weitere Kostenlawine auf die privaten Haushalte zu. Der Gesetzesentwurf enthält eine Satzungsermächtigung für Gemeinden, wonach diese die Kosten für die Überwachung der privaten Zuleitungskanäle als kommunale Gebühr von allen Steuerzahlern erheben können.
„Wir protestieren gegen diese Möglichkeit der Kostenverteilung. Damit müssen insbesondere die Bewohner großer Wohnanlagen für eine Leistung zahlen, die sie…
