03.08.2020 Sarah Primus, Diplom Sozialarbeiterin, war bis zum Sommer vergangenen Jahres hauptberuflich Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend NRW e.V. und des Landesjugendrings NRW e.V. Durch ihre vorherigen landesweiten Tätigkeiten hat Frau Primus langjährige Erfahrungen als Geschäftsführerin und in der Personalführung sowie mit der Arbeit mit Verbänden, der innerverbandlichen Kommunikation sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Nach Abschluss eines weiteren Studiengangs der Politik- und Verwaltungswissenschaften wurde…

16.07.2020 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute die Gesetzesinitiative des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" in Bayern für unzulässig erklärt. Das sei Bundesangelegenheit und die Länder nicht zuständig. Für sechs Jahre sollten Mieterhöhungen in teuren Regionen verboten werden und die ortsübliche Vergleichsmiete der Maßstab für Neuvermietungen sein. Wir bedauern das sehr! Die in den Parlamenten und Regierungen Verantwortlichen, insbesondere die von CDU und CSU, müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die…

08.07.2020  „Mieterinnen und Mieter können auch bei einer unrenoviert angemieteten Wohnung von ihren Vermietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings haben sie sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen“. So bringt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW die beiden heutigen Entscheidungen des BGH auf den…

01.07.2020 Im Schatten von Corona streicht die Landesregierung NRW das Mietrecht zusammen: Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Ostwestfalen mit Bielefeld und Paderborn kommt nicht mehr vor. So wenig wie Aachen, Brühl, Leverkusen oder die Städte in der Region Düsseldorf. Das gesamte Ruhrgebiet, eine einzige Fehlanzeige! „Wo sind Dortmund, Bochum, Essen und Mülheim a.d.R., die im…

26.06.2020 „Jeder ist verpflichtet, von seiner Wohnung nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass einem anderen Mitbewohner keine Nachteile erwachsen, die über das unvermeidliche Maß hinaus gehen“, bringt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbund NRW die heutige Entscheidung des BGH auf den Punkt. Wie der Sachverhaltsdarstellung des BGH zu entnehmen ist, hat der beklagte Eigentümer in der Dachgeschosswohnung den Teppichboden durch Fliesen ersetzt. Ferner wurde festgestellt, dass die Trittschalldämmung der Wohnungstrenndecke mit dem…

25.06.2020 Veranstalter: Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, Dachverband kritischer Aktionär*innen, MieterForum Ruhr, DMB NRW 29.6.2020, 18:00 – 19:30 Uhr – online Veranstaltung „Solidarität statt Dividende!“ Die Veranstaltung wird auf YouTube gestreamt: https://youtu.be/HkLfN4_zSv4  30.6.2020, 14:00 – 15:00 Uhr – online Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Hauptversammlung der Vonovia SE Die Konferenz findet über Zoom statt. Es besteht die Möglichkeit,…

23.06.2020 Einen Schutzschirm zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, das fordert der Deutsche Mieterbund NRW in einem gemeinsamen Aufruf mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Institutionen. Die Landesregierung müsse eine Lösung für die Altschulden der Kommunen vorlegen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die krisenbedingten kommunalen Steuerausfälle und die durch die Krise entstandenen Kosten zu kompensieren.  „Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist weiterhin dramatisch und…

28.05.2020 Mehr als 3,6 Millionen Einwohnern nimmt die Landesregierung NRW den Mieterschutz. Von 37 Gemeinden, in denen bislang Mieterschutzverordnungen des Landes gelten, bleiben nur noch 18 Städte übrig. Des Schutzes beraubt werden u.a. Aachen, Bielefeld, Leverkusen und das ganze Ruhrgebiet mit Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim. Die gerade erst vom Bundestag mit ordentlichen Bremsklötzen ausgestattete Mietpreisbremse gilt nur noch für jeden Sechsten in NRW!  Der Deutsche Mieterbund NRW hat, wie etwa auch der Städtetag…

20.05.2020 Das Bündnis "Wir wollen wohnen!" stellt im Vorfeld der Kommunalwahlen 2020 seine Positionen und Forderungen zur Wohnungspolitik auf Ebene der Kommunen vor. Es ist ein klares Plädoyer für kommunales Handeln im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Den Städten und Gemeinden gibt das Bündnis dabei einen Leitsatz mit auf den Weg: Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnraum. Das beinhaltet einen offenen, diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum sowie eine menschenwürdige Wohnqualität und Lage.…