(dmb) Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04). Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) heizte sich eine Berliner Dachgeschosswohnung im Sommer auf bis zu 46 Grad Celsius…
Judith Turner, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes NRW, berichtet im Gespräch mit Radio NRW, dass Mieterinnen und Mieter immer häufiger Mieten zahlen, die oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Liegen Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete spricht man von Mietwucher. Das kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einer Geldstrafe bestraft werden. Bei einem Mietpreis von 50 Prozent oder mehr über der Vergleichsmiete, ist dies unter Umständen sogar eine Straftat.
Bei der Prüfung, ob die aktuell gezahlte Miete zu hoch ist, helfen die örtlichen Mietervereine:: Dort…
(dmb) Die LEG Immobilien SE, Deutschlands zweitgrößter Vermieter, ersetzt flächendeckend Gasetagenheizungen, Einzelöfen und Nachtspeicherheizungen durch Luft-Luft-Wärmepumpen. Im Zuge des Austauschs stellt der Konzern die Versorgung mit Wärme auf Wärme-Contracting um, durchgeführt von einem Tochterunternehmen der LEG. Die Umstellung betrifft rund 20.000 LEG-Wohnungen. Dies führt dazu, dass Mieterinnen und Mieter nun 15 Jahre an den Contractor gebunden sind und sich nicht wie bislang selbst den günstigsten Anbieter…
Die LEG Immobilien SE vermietet in NRW rund 133.000 Mietwohnungen. Etwa 20.000 davon sollen mit Luft-Luft-Wärmepumpen ausgestattet werden. Im Zuge dieser Heizungsumstellung überträgt die LEG die Verantwortung für die Wärmelieferung an ihr Tochterunternehmen EnergieServicePlus (ESP). Die ESP verlangt viel Geld für das neue Heizsystem, sodass sich die Wärmekosten der Mieter*innen in Etwa verdoppelt. Das ARD-Politikmagazin panorama hat am 19. Juni die Recherchen des Deutschen Mieterbundes NRW aufgegriffen und über die Machenschaften der LEG berichtet.
Immer mehr Mieter*innen in Düsseldorf, aber auch anderen Städten in NRW, sehen sich mit fragwürdigen Eigenbedarfskündigungen konfrontiert – oft nur vorgeschoben, um Wohnungen teurer weiterzuvermieten. Gemeinsam mit dem lokalen Bündnis für bezahlbaren Wohnraum macht sich der Deutsche Mieterbund für strengere Kontrollen und besseren Kündigungsschutz stark.
In einem konkreten Fall in Düsseldorf wurde einer Mieterin ihre Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Nach einer Luxussanierung wird die Wohnung nun auf Vermietungsportalen für einen Quadratmeterpreis von 31,00 EUR zur Neuvermietung angeboten.
Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW, macht deutlich: "Wenn es sich erweist, dass es sich um einen vorgeschobenen Eigenbedarf handelt, ist dies Betrug und somit ein strafrechtlicher Tatbestand. In diesem Fall kann die Mieterin ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend machen.“
Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung am 15. Mai 2025 | Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/12776
Die Mietpreisbremse ist in der aktuellen Fassung der MietSchVO bis zum 31.12.2025 befristet, da dann die bundesrechtliche Grundlage für das Instrument ausläuft. Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Der DMB NRW fordert die Landesregierung auf, die Regelung zur Mietpreisbremse dann über den 31.12.2025 hinaus zu verlängern. Dies erfordert eine Anpassung der MietSchVO.
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Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 07.05.2025 | Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/12565
Der DMB NRW begrüßt das Anliegen der Regierungsfraktionen sozialorientierte Wohnungsunternehmen zu stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dafür geeignet, aber nicht ausreichend. Sozialorientierten Wohnungsunternehmen fehlt es vor allem an finanziellen Mitteln, weswegen sich der DMB NRW für eine deutliche Aufstockung des Budgets der sozialen Wohnraumförderung einsetzt.
Darüber hinaus bemängelt der DMB NRW, dass das Land seine rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz nicht ausschöpft. Die Ausweitung der Mieterschutzverordnung…
Unser 1. Vorsitzende Hans-Jochem Witzke hat am 29.04.25 bei Volle Kanne über die neue Grundsteuer gesprochen, und was Mieter*innen tun können, um sich auf mögliche Erhöhungen vorzubereiten. Der DMB NRW fordert außerdem schon länger, dass die Grundsteuer als Eigentumssteuer nicht länger auf die Mieter*innen umgelegt werden kann. Beitrag ab 3:40, Interview ab 05:47: https://www.zdf.de/magazine/volle-kanne-104
Die durchschnittlichen Betriebskosten in NRW lagen im Jahr 2023 bei 2,45 Euro pro Quadratmeter, was einem Anstieg von 17 Cent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Betriebskostenspiegel des Mieterbundes NRW hervor. Grundlage der Daten sind Betriebskostenabrechnungen aus dem Jahr 2023. Besonders stark stiegen die Heizkosten, die um 18 Cent zunahmen. Auch die Kosten für Versicherungen und den Aufzug erhöhten sich deutlich, während kommunale Abgaben wie Grundsteuer, Müll und Straßenreinigung konstant…
Die heute vorgestellten Zahlen der Vonovia SE vom Geschäftsjahr 2024 zeigen Mieterhöhungen von 4,1 Prozent. Der Vorstand schlägt eine Dividende von 1,22 Euro pro Aktie vor und liegt damit 26 Prozent über dem Vorjahreswert. Dieses Geld fehlt für Instandhaltungen und ein solides Wirtschaften. Die Zahlen spiegeln sich in den Erfahrungen der lokalen Mietervereine wider: deutliche Mieterhöhungen und zahlreiche Beschwerden aufgrund des Zustands von Wohnungen.
„Vonovia dreht an der Mietpreisspirale, bis es weh tut. Der traurige Rekord bei…
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