09.04.2020 Die Landesregierung plant, eine neue Mieterschutz-Verordnung zu erlassen. Diese soll ab dem 1. Juli 2020 gelten und drei bislang geltende Verordnungen ersetzen. Der Deutsche Mieterbund NRW sieht darin erhebliche Verschlechterungen für den Mieterschutz. Im Folgenden erklären wir warum. Was regelt die Verordnung? Die neue Verordnung bestimmt Gemeinden, in denen künftig folgender Sonderschutz für Mieterinnen und Mieter bestehen wird: Die Mietpreisbremse gilt in diesen Gemeinden. Die Miete darf bei Anmietung einer Wohnung dann...

08.04.2020 „Der Kurs der Landesregierung im Mieterschutz ist für uns und alle Mieterinnen und Mieter in NRW ein Affront“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des NRW-Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, angesichts der kürzlich von Ministerin Scharrenbach vorgestellten Planungen zu einer neuen Mieterschutzverordnung. Diese sieht eine deutliche Reduzierung des Geltungsbereichs der Schutzmechanismen vor. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW ist seit Jahren angespannt. Das gilt nicht mehr nur für preiswerte Wohnungen und die sinkende Zahl an Sozialwohnungen“,...

06.04.2020  „Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt. Warum sollte sie sonst den Kreis, derjenigen, die von Mieterschutzvorschriften profitieren, drastisch verkleinern? Das Gegenteil ist der Fall!“, erklärt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, anlässlich des veröffentlichten Entwurfes einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung NRW.  Danach soll der besondere Mieterschutz nur noch in 18 Städten mit 2,9 Millionen Einwohnern...

02.04.2020 Für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Corona-Pandemie ihre Miete in den kommenden drei Monaten nicht oder nur teilweise zahlen können, gilt ab heute ein besonderer Kündigungsschutz. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW, informiert.

31.03.2020 Mieter und Vermieter in NRW setzen sich wegen der Corona-Pandemie für einen staatlichen Hilfsfonds „Wohnen“ ein. Er soll verhindern, dass Mieter wegen Mietrückständen ihre Wohnung verlieren und Vermieter finanziell ruiniert werden. Der Deutsche Mieterbund NRW und Haus & Grund Rheinland Westfalen kämpfen gemeinsam dafür. Düsseldorf. „Durch die Corona-Pandemie drohen Mieter und Vermieter gleichermaßen, in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Deswegen appellieren wir gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund NRW an die Politik, einen...

26.03.2020 „Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei zahlreichen Mieterhaushalten zu Einkommensausfällen und dadurch zu Mietrückständen. Mietern droht der Zahlungsverzug, aber auch (Klein-)Vermieter können wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten“, weist Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, auf ein drohendes Problem hin. Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund NRW aus dem vom Land geschnürten Rettungspaket einen Sicherungsfonds „Wohnen“, um den Fortbestand des Mietverhältnisses zu gewährleisten. Mieter, die aufgrund...

25.03.2020

25.03.2020 Corona-Krise darf nicht zum Unterlaufen demokratischer Prozesse führen „Die Landesregierung nutzt die derzeitige Situation, um im Schatten der Corona-Krise, ohne die Möglichkeit öffentlicher Beteiligung die Umwandlungsverordnung NRW auslaufen zu lassen“, macht Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, angesichts der am Freitag, 27.03.2020, auslaufenden Mieterschutzverordnung deutlich. Zuvor hat das Ministerium die Vorstellung des dieser Entscheidung zugrundeliegenden Gutachtens abgesagt. Auch der entsprechende...

19.03.2020 Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf e.V. und des Deutschen Mieterbundes NRW e.V., berichtet in der wie in Düsseldorf Vermieter mit Baumaßnahmen Mieter zum Auszug aus Ihren Wohnungen drängen.