DEMO Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik, Ausgabe 05/2018
Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW, spricht in der kommunalpolitischen Zeitung des SGK NRW über die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt und über mögliche Lösungsansätze.
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„Wohnen ist ein Grundrecht – Wir brauchen mehr Mieterschutz und nicht weniger“, unter diesem Titel hat die SPD Fraktion in den Landtag eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der Schutz vor Verwahrlosung von Wohnungsbeständen. Betroffene Mieterinnen und Mieter waren eingeladen, um von Ihren Problemen zu berichten. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB NRW und Silke Gottschalk, Geschäftsführerin, begleiteten die Diskussion.
Mieterbund fordert konkrete Maßnahmen und schnelles Handeln
„Der Wohngipfel im Bundeskanzleramt hat vor allem Symbolcharakter. Die Wohnungsfrage als zentrale soziale Frage unserer Zeit ist in der Bundesregierung angekommen, auch bei der Kanzlerin. In der Sache aber hat der Wohngipfel aus unserer Sicht wenig Neues gebracht. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält neben einer Reihe von Absichtserklärungen vor allem Hinweise auf altbekannte Vorschläge und...
Protestkundgebung gegen den #Wohngipfel von Seehofer und Merkel und für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft.
Wir rufen auf zur Protestkundgebung gegen den #Wohngipfel von Seehofer und Merkel und für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft.
Kundgebung am 21. September, um 12 Uhr
Treffpunkt Washingtonplatz, vor dem Berliner Hauptbahnhof. Wir sind viele! https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/kundgebung/
Treffpunkt Washingtonplatz, vor dem Hauptbahnhof Richtung Regierungsviertel, Beginn 12 Uhr!
Der Protest wird vielfältig und bunt. Viele...
Landesregierung lässt Mieterschutzverordnungen auslaufen
Das Ergebnis der „kleinen Anfrage 1370“ der Fraktion der SPD an die Landesregierung macht deutlich, dass die Befürchtungen, die der Deutsche Mieterbund...
Was bringen die angekündigten Gesetzesverschärfungen wirklich für Mieter?
Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt grundsätzlich die soeben im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage des Mietrechtsanpassungsgesetzes, das sowohl Veränderungen der Mietpreisbremse als auch der gesetzlichen Regelungen zur Modernisierungsumlage vorsieht.
So müssen Vermieter die Ausnahmen, die zur Überschreitung der Mietpreisbremse führen, bereits bei Vertragsschluss vorlegen. Außerdem enthält das Gesetz eine Regelung zur Änderung der Beweislast. Danach reicht es aus, dass Mieter die Überschreitung der Mietbegrenzung „einfach“...
Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW, im Interview mit der Rheinischen Post
Die Wohnungsnot in Großstädten wie Düsseldorf setzt Mieter unter Druck. Oft ist es schwer, überhaupt einen Besichtigungstermin zu bekommen, ohne vorher schon sein Gehalt offenzulegen. Silke Gottschalk vom Mieterbund NRW klärt im Gespräch mit der Rheinischen Post darüber auf, was Mieter sich nicht gefallen lassen müssen, welche Rechte sie haben und worauf sie bei der Wohnungssuche achten sollten.
Ernst & Young stellt Studie zu Steuern als Einnahmequelle der Städte in den Fokus.
Die jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatungsfirma Ernst & Young legt dar, dass seit 2012 60 Prozent aller deutschen Kommunen die Grundsteuer auf Immobilien angehoben haben. 53 Prozent verlangen auch höhere Gewerbesteuern.
„Für uns ist unverständlich, dass die Landesregierung angesichts dieser Zahlen die finanzielle Belastung beklagt und sich für einen Ausgleich durch den Bund ausspricht. Sie hat den...
dmb-nrw.de