20.04.2018

12.04.2018 Nordrhein-Westfalens Großvermieter, die LEG, unterbreitet derzeit seinen Mietern ein sogenanntes Angebot zur Mietvereinbarung nach § 557 BGB zum 01.05.2018 – „Mietpreisgarantie“. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich die Möglichkeit der Mieter durch Zustimmung zu einer Mieterhöhung von monatlich 10 Euro weitere Mieterhöhungen in den kommenden zwei Jahren auszuschließen. Was zunächst nach einem guten Geschäft für die Mieter klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als zweifelhaftes Vorgehen des Unternehmens. „Mieterinnen und Mieter...

10.04.2018 Deutscher Mieterbund NRW warnt vor Mehrbelastungen durch Neubewertung.  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. So seien die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiter hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen...

16.03.2018 "Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger!“, unter diesem Titel findet heute eine Anhörung im Landtag statt, bei der auch der Deutsche Mieterbund NRW Stellung beziehen wird. So kann es nicht sein, dass vor dem Hintergrund des massiven Bedarfs an bezahlbarem Mietwohnungsbau die Fördergelder in den kommenden Jahren schrittweise von der Förderung des Mietwohnungsbaus zu Gunsten der Eigentumsförderung verschoben werden. Wir fordern verlässliche Förderkonditionen...

06.03.2018 „Die Mietpreisbremse greift nur in bestimmten Regionen, in denen die Mieten zuvor sehr stark gestiegen waren und erreicht damit nur kleine Teile der Bevölkerung. Das heißt jedoch nicht, dass die Mietpreisbremse grundsätzlich eine Fehlkonstruktion ist – dort wo sie wirken kann, tut sie es auch“, so Claus Michelsen, Immobilienökonom vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).  Nachdem die Mietpreisbremse immer wieder in die Kritik geraten ist und es bisher kaum Untersuchungen und Belege für die Wirksamkeit gab, hat das DIW nun...

06.03.2018 Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia Rolf Buch konnte zu Beginn der heutigen Pressekonferenz ein freudiges Gesicht aufsetzen. Denn sein Unternehmen kann verkünden: Rekordwachstum in 2017!  Konkret drückt sich dies in gestiegenen Kennziffern aus, z.B. im operativen Ergebnis, dem FFO 1, der um 21 % gesteigert werden konnte. Die verbesserte Ertragslage resultiert u.a. aus den Übernahmen neuer Wohnungsbestände, vor allem des conwert-Portfolios. Wieder einmal hatte das Unternehmen einen Konkurrenten aufkaufen und so seine Marktmacht steigern...

05.02.2018 Für die einen ist es eine ausgelassene Karnevalsparty, die anderen fühlen sich in Ihrer Nachtruhe gestört und empfinden das, was sich in den kommenden Tagen auf den Straßen und in den Kneipen der Karnevalshochburgen abspielt, als Lärmbelästigung.  Rein rechtlich lägen sie damit auch gar nicht so falsch, denn trotz Karneval gilt beispielsweise auch für Mieter das Gebot der Rücksichtnahme, wenn es um nächtliche Ruhestörungen geht. Auch in den Städten, die die fünfte Jahreszeit ausgiebig feiern, gibt es kein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter...

17.01.2018 Auf dem Abschlussplenum beim Energieforum West in Essen stand insbesondere das Thema Quartier, die damit verbundenen Möglichkeiten der Energiewende und die sich daraus ergebenden Einsparpotentiale der Mieter im Mittelpunkt. Über den "Diskurs als 'Ermöglicher' und die Chancen für das Quartier" diskutierten B. Drescher Innovation City Management GmbH, Stephen Paul MdL (FDP-Landtagsfraktion NRW ), Fabian Schrumpf (CDU-Landtagsfraktion NRW), Silke Gottschalk (Deutscher Mieterbund NRW e.V.), Katrin Stamm #VdWRW und Josef...

16.01.2018 Zum Thema „Mietrecht und Tapezieren“ hat die Deutsche Tapeten-Institut GmbH gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund NRW eine Erklärung anlässlich der Immobilienmesse „imm cologne 2018“ abgegeben. Karsten Brandt, Geschäftsführer der Deutschen Tapeten-Instituts, machte dabei im Rahmen des Pressetermins deutlich, dass die Zahl der Umzüge weiter zunimmt und die einfache Handhabung von Vliestapeten in Verbindung mit geltendem Mietrecht, diese Form der Wandgestaltung zu einer attraktiven Alternative machen. Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des...

12.01.2018 „Mehr Wohngeld, vier Milliarden für den Wohnungsbau und eine Bremse, die hoffentlich bald bremst“, so fasst Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW, die Ergebnisse kurz zusammen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Vorhaben zur Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung durch zweckgebundene Zuweisungen auch für die Jahre 2020 und 2021, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur Verbreiterung der Einführung und Anwendung von „qualifizierten Mietspiegeln“, eine Anpassung des Wohngeldes und eine...