Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt das Maßnahmenpaket zum Mieterschutz und die Modifizierungen bei der Mietpreisbremse, über die sich die große Koalition am Sonntagabend geeinigt hat.
Die Mietpreisbremse besagt, dass der Vermieter beim Abschluss eines neuen Mietvertrages höchstens zehn Prozent mehr nehmen darf, als der ortsüblichen Vergleichsmiete, also dem Mietspiegel entspricht.
Der Mieterbund begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre bis 2025. „Jetzt müssen die Mieterinnen und Mieter die Bremse auch betätigen!“, betont der Vorsitzende Hans-Jochem Witzke. „Sie ist nämlich sehr viel besser als ihr Ruf!“.
Endlich dürfen die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückfordern können – und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss.
Viel zu viele Mieterinnen und Mieter zahlen zu Unrecht viel zu viel Miete. Sie müssen ermutigt werden, die Mietpreisbremse zu ziehen und sollen sich Rat bei den örtlichen Mietervereinen holen. Deren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten professionell für kleines Geld und verhelfen den Mieterinnen und Mietern zu ihrem Recht.
Ebenfalls zu begrüßen ist der Vorstoß, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts soll bis Jahresende vorgelegt werden.
Die Bundesregierung will ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen. Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn Grundstücke verbilligt für den Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem nach Möglichkeit 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.
„Der Bund scheint, im Gegenzug zur Landesregierung verstanden zu haben, dass es beim Thema „Mieterschutz“ unverlässlich ist, an einem Strang zu ziehen und weiter steigende Mieten in immer mehr Regionen keine Zeitverschwendung mehr zulassen“, macht Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW deutlich.
Die Maßnahmen zeigten doch, dass sich der Bund ganz klar hinter die Regelung der Mietpreisbremse stelle – dem sollte auch die Landesregierung folgen. So sei gerade NRW ein Bundesland, in dem die meisten großen Städte mit Wohnungsnot zu kämpfen hätten. „Stattdessen wird wertvolle Zeit dafür verschwendet, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse als solche in Frage zu stellen! Inwieweit das Land die Wirksamkeit dieses Bundesgesetzes vor dem Hintergrund der aktuellen Bedingungen in Frage stellen sollte, erscheint doch bedenklich.“
Die Landesregierung sollte endlich von ihrer Kompetenz Gebrauch machen und die Zahl der Städte, in denen sie gilt so ausweiten, dass alle die, die tatsächlich ein Problem mit steigenden Mieten haben, auch von ihrem Schutz profitieren.
„Keinesfalls dürfen, so wie zuletzt bei der Kappungsgrenzenverordnung, aus rein politischen Gründen Gemeinden aus dem Schutz herausfallen. Deren Situation hat sich nämlich in den letzten Jahren nicht verbessert. Das Gegenteil ist leider der Fall!“, so Hans-Jochem Witzke.
