Mieterbund NRW richtet Kommission für Wohnraumversorgung und Migration ein

Es ist damit zu rechnen, dass die Unterbringung, Wohnraumversorgung und Integration einer hohen Anzahl von Flüchtlingen und MigrantInnen zu einer Daueraufgabe wird. Um hierzu einen Beitrag zu leisten, hat der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Delegiertenversammlung die Einrichtung einer Kommission für Wohnraumversorgung und Migration beschlossen. Ihre Aufgabe ist es, die wohnungspolitischen Positionen des Verbandes in Bezug auf Flucht und Migration weiterzuentwickeln, die Unterbringungspolitik in den Kommunen und auf Landesebene zu begleiten und zu hinterfragen und praktische Handlungsmöglichkeiten der Mietervereine vor Ort zu erstellen.

In einer Entschließung bekennt sich der Deutsche Mieterbund NRW zu der Verpflichtung Deutschlands und der Europäischen Union, Kriegsflüchtlingen und Verfolgten Zuflucht und Asyl zu gewähren. Er bekennt sich zu der Aufgabe, NRW als ein soziales Einwanderungsland zu gestalten, in dem alle Menschen das gleiche Recht auf eine angemessene Wohnung zu bezahlbaren Mieten haben. Er lehnt rechtliche Verschärfungen, die zu Obdachlosigkeit von Asylbewerbern führen, ab.

Hundertausende Flüchtlinge müssen kurzfristig untergebracht und versorgt werden. Damit es nicht dauerhaft zu menschenunwürdigen Lagerunterbringungen kommt, fordert der Mieterbund, dass diese Menschen schnell eine normale Wohnung bekommen. Dies führt zu erhöhtem Nachfragedruck auch auf Wohnungsmärkten, die bisher als „entspannt“ galten, und verschärft die Lage in Regionen, in denen es bereits heute erhebliche Engpässe gibt. Damit sich daraus keine allgemeine Wohnungsnot entwickelt, fordert der Mieterbund ein wohnungspolitisches Programm zur Mobilisierung der Versorgungsreserven im Wohnungsbestand und zum Bau von genügend sozialen Mietwohnungen. Ansätze der Landesregierung, die soziale Wohnraumförderung mit der Schaffung vorübergehender Flüchtlingswohnungen zu kombinieren und so zu einem beschleunigten sozialen Wohnungsneubau zu kommen, wurden vom Mieterbund begrüßt. Zugleich müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um dem Missbrauch von zu erwartenden Wohnraummangelsituationen entgegenzuwirken.

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