Soziale Wohnraumförderung: Kein Auslaufmodell, sondern für NRW langfristig erforderlich!

Erster „Wohnungsbautag NRW“ in Düsseldorf am 11.09.13

Soziale Wohnraumförderung: Kein Auslaufmodell, sondern für NRW langfristig erforderlich!

Der soziale Wohnungsbau muss in Nordrhein-Westfalen weiter angeregt und langfristig forciert werden. Darin zeigen sich die nordrhein-westfälische Wohnungspolitik, Bau- und Wohnungswirtschaft und Architektenkammer einig. Auf dem ersten „Wohnungsbautag NRW“ erklärten die Partner des Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ am 11.09.13 in Düsseldorf, die wachsende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen in vielen Großstädten Nordrhein-Westfalens könne nur durch eine gezielte öffentliche Förderung befriedigt werden. „Die soziale Wohnraumförderung ist seit Jahrzehnten ein Garant dafür, dass sich auch einkommensschwächere Gruppen auf dem Wohnungsmarkt mit günstigem Wohnraum versorgen können“, unterstrich Hartmut Miksch, der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, als Sprecher des Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau NRW“. „Sozialwohnungen sind kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell für verantwortungsvolle Wohnungspolitik!“

Die Nachfrage nach demografiefestem und insbesondere preisgünstigem Wohnraum wächst in Nordrhein-Westfalen trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen seit Jahren. Die Fertigstellungsquoten neuer Wohnungen stagnieren, gleichzeitig nimmt die Zahl preisgebundener Wohnungen stetig ab. Von den 34.400 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2012 wurden nur noch 5.994 im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erstellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Rückgang von 22,5 Prozent. Der Gesamtbestand an preisgebundenen Wohnungen lag Ende 2012 nur noch bei rund 513.000 Wohnungen - und hat sich damit seit der Jahrtausendwende halbiert.

Insbesondere auf den Wohnungsmärkten der wirtschaftlichen Wachstumsregionen der Rheinschiene und in den Universitätsstädten des Landes hat dies bereits zu erheblichen W ohnungsengpässen geführt. Dies wiederum lässt die Mieten teilweise derart steigen, dass auch Bürgerinnen und Bürger mit mittleren Einkommen bereits die Last der Miete kaum mehr tragen können.

Es gibt nicht nur zu wenig bezahlbare Wohnungen - der Bestand weist gleichzeitig erhebliche funktionale und bauliche Defizite auf. Derzeit sind insgesamt lediglich etwa zwei bis drei Prozent der etwa 8,6 Millionen Wohnungen mit einem barrierefreien oder barrierearmen Standard ausgestattet (auch wenn manche Akteure, wie etwa die gewerbliche Wohnungswirtschaft, bereits höhere Quoten erreicht haben). Angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung ein gravierendes Problem. Zudem müssen rund zwei Drittel des Wohnungsbestandes in den nächsten Jahren umfassend energetisch saniert werden.

Der erste „Wohnungsbautag NRW“ diskutierte in Düsseldorf die denkbaren wohnungspolitischen Strategien und Lösungsansätze, um diesen quantitativen und qualitativen Herausforderungen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt dauerhaft zu begegnen. Welche Konzepte und Instrumente gibt es, um den dringend be-nötigten preisgebundenen Wohnungsbau zu stärken? Diese Frage stand im Vordergrund der erstmalig durchgeführten Veranstaltung, auf der das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ mit hochrangigen Vertretern aus der Politik diskutierte:

Olaf Scholz (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg), Michael Groschek (NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr), Armin Laschet (MdL, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen), Christian Lindner (MdL, Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Landesverbands der FDP in NRW) sowie Reiner Priggen (MdL, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW).

Analyse:

  • Gegenwärtig ist der Subventionswert der Darlehen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung im Verhältnis zu den angebotenen Baufinanzierungen örtlicher Kreditinstitute zu gering.
  • Es fehlen ausreichende Anreize für die Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum mit verträglichen Mieten für die unteren Einkommensgruppen und Transferleistungsbezieher.
  • Die mangelnde Inanspruchnahme der Angebote der sozialen Wohnraumförderung bzw. die insgesamt fehlenden Investitionen in mietgünstigen Wohnungsbau beschränkt sich nicht auf die Ballungs- und Wachstumsregionen in Nordrhein-Westfalen. Auch die regionalen Schrumpfungsräume weisen einen deutlichen Bedarf an barrierefreiem und mietgünstigem Ersatzneubau auf, für den die gegenwärtigen Förderkonditionen keinen hinreichenden Investitionsimpuls aussenden.
  • Die regional zunehmend starke Spreizung der Mietenentwicklung in den letzten Jahren hat insbesondere in den Wachstumsregionen Nordrhein-Westfalens dazu geführt, dass sich die Bewilligungsmieten der sozialen Wohnraumförderung an einigen Standorten bereits der ortsüblichen Vergleichsmiete annähern. Dies stellt die eigentliche Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung teilweise vor besondere Belastungen durch hohe Mietkosten.
  • Die hiermit einhergehenden Mehrbelastungen für die Gemeinden durch die Kosten der Unterkunft (KdU) führen vielfach dazu, dass die kommunal festgelegten Angemessenheitsmieten für Transferleistungsbezieher unterhalb des Fördermietenniveaus liegen. Hierdurch werden Investitionen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung gehemmt.
  • Die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen bleibt langfristig sowohl unter sozialen, wohnungswirtschaftlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten als Instrument einer zukunftsgerichteten Daseinsfürsorge unverzichtbar.
  • Sie muss aber den langfristigen Entwicklungen auf den Wohnungsteilmärkten angepasst und zielführend als flexibles Instrument weiterentwickelt werden.

Publikation der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau"

Hintergrund: Das Aktionsbündnis „Impulse für den Wohnungsbau NRW"

… wird von einem breiten Bündnis nordrhein-westfälischer Verbände, Kammern und Institutionen getragen, darunter die Mieter- und Vermieterverbände, die planenden Freien Berufe mit der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW, die Baugewerblichen Verbände Nordrhein und Westfalen, der Bauindustrieverband NRW, die IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie mehrere Sozialverbände. Unterstützt wird die Aktion darüber hinaus vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Städtetag.

Das Anfang 2012 gegründete Aktionsbündnis setzt sich für die Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit ausreichendem, bezahlbarem und an die Herausforderungen der Zukunft angepasstem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ein.

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Bei Überbelegung und Verwahr- losung von Wohnraum haben die Gemeinden seit Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Zur Information der zuständigen Gemeinde kann das Antragsformular auf Besichtigung der Mietwohnung genutzt werden.