Die Wohnungsmärkte der Rheinschiene - Bezahlbarer Wohnraum darf nicht zur Mangelware werden


Der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW und der Deutsche Mieterbund NRW stellten gemeinsam im Rahmen der Landespressekonferenz die Ergebnisse einer eigenen Studie über die Wohnungsmärkte der Rheinschiene vor. „Auch in Zukunft wird die Einwohnerzahl in dieser Region wachsen. Aufgrund der seit Jahren niedrigen Baufertigstellungszahlen deckt das Wohnraumangebot nicht mehr die Nachfrage“, so Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW. „Die Studie belegt, dass der Wohnungsmarkt in den Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf oder Bonn, besonders hinsichtlich preiswerter Wohnungen nahezu leergefegt ist. In den drei Rheinmetropolen fehlen schon jetzt fast 18.000 Wohnungen.“

„Ein weiteres Problem ist die starke Reduzierung der öffentlich geförderten Wohnungsbestände“, so Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „Im Jahr 2010 waren in der Rheinschiene nur noch 7,1 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert, wobei in den Folgejahren der Bestand um bis zu 10 Prozent jährlich abnehmen wird. Dabei haben sowohl in Köln als auch in Düsseldorf rund 50 Prozent der Haushalte Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung“, machte von Grünberg deutlich. „Steigen die Mieten aufgrund der Verknappung von preiswerten Wohnungen an, steigen auch die Transferleistungskosten, die von der Kommune zu übernehmen sind. Es muss daher im Interesse der Kommune sein, dass es bei Neubauvorhaben nicht nur Wohnungen gibt, die den Bedarf von höheren Einkommensgruppen abdecken, sondern es muss auch preiswerte Mietwohnungen geben“, so von Grünberg.

„Wir fordern deshalb, die Förderbestimmungen der NRW.BANK zu verändern“, machte der Vorsitzende des DMB NRW deutlich. „Die Eigenkapitalquote sollte von derzeit 20 Prozent für Förderdarlehen im Mietwohnungsbau auf 10 Prozent gesenkt werden, wenn sich die Investoren im Gegenzug verpflichten, eine Mietpreisbindung von 30 Jahren einzugehen.“ Es könne nicht angehen, dass bei der in der Region festgestellten Wohnungsnot über 200 Millionen Euro an Fördergeldern nicht verausgabt werden (2012). Also müssten die Förderbestimmungen geändert werden.

Dies führe zu einer Stärkung kommunaler Wohnungsunternehmen. Hier fehle es häufig an Eigenkapital, weil die erwirtschafteten Erträge seit Jahrzehnten abgeschröpft und im kommunalen Haushalt für diverse sachfremde Aufgabenfelder eingesetzt werden. Hierzu Bernhard von Grünberg: „Kommunale Wohnungsunternehmen könnten durch den Bau sozial geförderter Wohnungen erheblich zur sogenannten „Stadtrendite“ beitragen, die Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft langfristig reduzieren und so die Marktmieten stabilisieren.“

Weiterhin sollten die Kommunen zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten innerhalb der Stadtgrenzen prüfen und ihre Bebauungspläne im Hinblick auf die Ermöglichung von Verdichtungspotenzialen überarbeiten, um damit dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken. Hierbei sollte eine Quote von ca. 30 Prozent eingeführt werden; zu diesem Prozentsatz muss der Bauherr öffentlich geförderte Wohnungen auf dem Grundstück erstellen.

Außerdem sprach sich von Grünberg für die Erhöhung der Förderpauschalen des Wohnraumförderprogramms aus. „Die Herstellungskosten für eine Wohnung in Bonn, Köln und Düsseldorf liegen bei rund 2400 Euro/qm. Die derzeit geltenden Pauschalen kompensieren nicht ausreichend die tatsächlichen Baukosten. In Gemeinden mit Mietniveau 4/Einkom­mensgruppe A sollte die Förderpauschale von 1500 Euro auf mindestens 1900 Euro angehoben werden. Eine entsprechende Anpassung sollte für die Einkommensgruppen B sowie für Mietniveau 3 erfolgen. Die geltenden Konditionen bieten keinerlei Anreiz für Investoren.“

Andreas Meyer-Lauber machte abschließend deutlich: „Wohnen darf kein Luxusgut werden. Wohnen ist vielmehr ein Grundrecht. Die Politik ist aufgerufen, den Wohnungs- und Mietermarkt zu schützen und steuernd einzugreifen.“

Weitere Kooperationspartner der Studie sind der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW, der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln, die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein und die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Niederrhein.

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