Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen bewertet die wohnungs- und mietenpolitischen Vorhaben aus dem soeben vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP differenziert.
Begrüßenswert ist zunächst das Ziel, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, von denen mindestens ein Viertel öffentlich gefördert sein sollen. Für NRW fehlen jährlich ca. 100.000 bezahlbare Wohnungen, durch die Maßnahmen des Bundes und weitere Schritte der Landespolitik kann diese Lücke geschlossen werden, wenn den Planungen auch Handlungen folgen.
Die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Bauen und Wohnen wird durch den Deutschen Mieterbund NRW ausdrücklich begrüßt. Bislang war dieser Bereich „Bauen und Wohnen“ dem Innenministerium und bei früheren Regierungen teilweise auch dem Verkehrsministerium angeschlossen.
„Die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, ist die soziale Frage unserer Zeit. Es war unbedingt notwendig, ein eigenes Ministerium für die daraus erwachsenen Herausforderungen einzurichten,“ sagt der 1. Vorsitzende des DMB NRW, Hans-Jochem Witzke. Auch das Vorhaben, durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen, begrüßt er.
Die angekündigte Pflicht zur Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in Kommunen mit über 100.000 Einwohnern muss im Detail geprüft werden: Niemandem ist mit Mietspiegeln gedient, die nicht verlässlich sind. Nachdem in der Vergangenheit mehrere qualifiziere Mietspiegel, unter anderem in Berlin, von Gerichten kassiert wurden, bedarf es vor allem verbindlichen Maßgaben zur Erstellung dieser Instrumente.
Auch wenn die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenze auf 11% in drei Jahren als Schritte in die richtige Richtung gewertet werden, reichen diese Maßnahmen nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes NRW nicht: „Auf den engen Wohnungsmärkten in den Groß- und Universitätsstädten sind die Mietbelastungsquoten deutlich zu hoch, teilweise müssen die Mieterhaushalte im Schnitt die Hälfte Ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Nötig gewesen wäre der mutige Schritt zu einem bundesweiten Mietenstopp, um den Wohnungsmärkten eine Atempause zu verschaffen. In dieser Zeit hätte man günstige Wohnungen bauen und durch weitere Maßnahmen die Probleme beheben können,“ so Hans-Jochem Witzke.
Es darf zudem nicht bei den Maßnahmen auf Bundesebene bleiben, wichtig ist dem DMB NRW zudem, dass auch auf der Landesebene eine Umsetzung erfolgt. In Nordrhein-Westfalen wurde zuletzt der Mieterschutz von der Landesregierung rigoros abgebaut. Die sogenannte „Mieterschutzverordnung“ gilt nur noch in 18 von 396 Kommunen und die bundesgesetzlich ermöglichten Mieterschutzmaßnahmen aus dem seit Monaten bestehendem Baulandmobilisierungsgesetz werden nach wie vor nicht umgesetzt.
