Fördermittel für Wohnungsbau erhalten!

Kürzungspläne der Grünen unverantwortlich und kurzsichtig

Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsiegs die Mittel für den Wohnungsbau kürzen, kündigt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Pläne seiner Partei in einem Zeitungsinterview an. „Vor dem Hintergrund der gerade erst festgestellten Wohnungsnot in den rheinischen Ballungszentren und Universitätsstädten, aber auch hinsichtlich des enormen Bedarfs an energetischer Modernisierung im Gebäudebestand zur Erreichung der Klimaschutzziele ist diese Äußerung unverständlich“, kommentiert Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes Nordrhein-Westfalen Priggens Äußerung.


Der Bestand von Sozialwohnungen geht seit Jahren zurück, während immer mehr Menschen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben. Die Fördermittel für den Wohnungsbau stammen aus dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen und sind ausschließlich für diese Zwecke zu verwenden. Es besteht also keine Notwendigkeit zur Kürzung.

Richtig ist, dass die Eigenheimförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung nicht mehr der Wohnungsmarktlage entspricht. Von Einfamilienhäusern im ländlichen Bereich profitieren nur wenige. Der Wertverlust ist vorprogrammiert. Bei Arbeitslosigkeit oder Scheidung werden die Häuser schnell zur Schuldenfalle für ihre Besitzer. „Wir fordern deshalb keine Kürzung, sondern eine Verlagerung der 200 Millionen Euro in den Mietwohnungsbau“, so von Grünberg.

Neben dem Neubau von Sozialwohnungen ist auch die energetische Sanierung der vorhandenen Wohnungsbestände dringend erforderlich. Gerade in Regionen wie dem Ruhrgebiet muss jetzt in die Modernisierung der Wohnungsbestände investiert werden, damit die Lebensqualität dort erhalten bleibt. Gleichzeitig brauchen immer mehr Menschen altengerechte Wohnungen. „Die zweckgebundenen Wohnungsbaumittel müssen umverteilt und weitere Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Wohnen ist schon jetzt nicht nur für untere, sondern auch mittlere Einkommensgruppen kaum bezahlbar. Das eigene Dach über dem Kopf darf nicht zum Luxusgut werden“, warnt von Grünberg.

Seitdem der Bund die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus an die Länder abgegeben hat, haben diese ihre Verantwortung nur unzureichend wahrgenommen. „Es ist höchste Zeit, dass Wohnungspolitik ein zentrales Aufgabenfeld der Politik wird und mehr bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt geschaffen wird. Wohnungsbau erfordert langfristiges Denken. Was heute versäumt wird, müssen nachfolgende Generationen teuer bezahlen“, so von Grünberg abschließend.

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