Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen - Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW ist für Mieterinnen und Mieter in vielen Regionen dra-matisch. Die steigenden Mieten und Nebenkosten stellen für immer mehr Haushalte eine Herausforderung dar. Eine Entspannung ist nicht in Sicht.
Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt daher jede Maßnahme, die die finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter senkt oder zumindest nicht weiter ansteigen lässt. Grundsätzlich sollte aus Sicht des Deutschen Mieterbund die Grundsteuer, als Eigentumssteuer, überhaupt nicht umlagefähig sein.
Die Reform der Grundsteuer sollte landeseinheitlich erfolgen. Die vom Finanzminister geplante Öffnungsklausel, die unterschiedliche Hebesätze für Wohnen und Gewerbe auf kommunaler Ebene zu regeln, lehnt der Deutsche Mieterbund ab.
