Union und SPD haben in Ihren Koalitionsverhandlungen einige Veränderungen zu Gunsten der Mieter beschlossen. Demnach sollen in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. In bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete künftige nur noch um 15 Prozent innerhalb von 4 Jahren steigen dürfen. Bislang war eine Erhöhung um bis zu 20 Prozent innerhalb von 3 Jahren möglich. Darüber hinaus sollen die rund 800.000 Wohngeldempfänger in Zukunft wieder einen Heizkostenzuschuss erhalten. Auch die Kosten für die energetische Gebäudesanierung sollen nach den Plänen der Parteien künftig nur zu 10 statt zu 11Prozent auf die Miete umgelegt werden können. Dieser Zuschlag soll nur zeitlich begrenzt gefordert werden können. Außerdem soll der Bau neuer Wohnungen und Häuser stärker steuerlich gefördert werden. Die Kosten für einen Makler dürfen künftig nicht mehr auf den Mieter abgewälzt werden. Danach soll derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat.
Der DMB sieht die geplanten Veränderungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als Schritt in die richtige Richtung. Hierzu Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des DMB NRW: „Wir freuen uns, dass Union und SPD einige unserer Forderungen übernommen haben. Dennoch sehen wir an noch Nachbesserungsbedarf. Vor dem Hintergrund stetig steigender Mieten in bestimmten Regionen halten wir die Absenkung der Modernisierungsumlage um ein Prozent als nicht ausreichend. Bei einkommensschwachen Haushalten bis 1.300 Euro Nettoeinkommen liegt der Anteil der Wohnkosten pro Monat bereits bei 45,8 Prozent.“ Hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung bliebe abzuwarten, wie diese Regelung tatsächlich konkretisiert wird. Weiter begrüßte von Grünberg die geplanten Steuererleichterungen. Dies trage dazu bei, den Wohnungsbau in Gebieten mit Wohnungsknappheit anzukurbeln. Außerdem hält er die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger vor dem Hintergrund seit Jahren steigender Nebenkosten für unerlässlich.
