LEG - keine Erfolgsgeschichte!

Auch 10 Jahre nach der Privatisierung gibt es für Mieterinnen und Mieter wenig Grund zur Freude. Stattdessen: mangelnde Erreichbarkeit, schlechter Service, Instandhaltungsstau und ständige Mieterhöhungen.

Sehr unterschiedliche Perspektiven auf das vergangene Geschäftsjahr wird es auf der morgigen Aktionärsversammlung der LEG Immobilien AG in Düsseldorf geben. Während der Vorstand des Unternehmens – wie bereits im Geschäftsbericht 2017 – unter dem recht allgemeinen Titel „Chancen nutzen, innovativ handeln“ die scheinbar positive Entwicklung des größten Wohnungsanbieters in NRW darzulegen sucht, kommen Mietervereine, Mieterinitiativen und kritische Aktionäre zu einem anderen Ergebnis.
„Die Privatisierung der LEG ist keinesfalls die Erfolgsgeschichte, die das Unternehmen selbst gerne erzählt“, bekräftigt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW. „Vor zehn Jahren hatte der Deutsche Mieterbund bereits vor den möglichen negativen Folgen eines Verkaufs der landeseigenen Wohnungen durch die Regierung aus CDU und FDP gewarnt. Ein Volksbegehren der Mieterbewegung dagegen war nur knapp gescheitert. Heute sehen wir viel Befürchtungen bestätigt.“
Ein besonderes Ärgernis, so Witzke, sei die schlechte Erreichbarkeit des Unternehmens für die Mieterinnen und Mieter sowie ein mangelhafter Service. Bei Reparaturmeldungen oder Rückfragen zu Betriebskostenabrechnungen wird den Mietern einiges an Geduld abverlangt. Viele Versuche sind nötig bis auf ihre telefonischen oder schriftlichen Eingaben reagiert wird. Das bestätigen auch die Erfahrungen der Mietervereine im Deutschen Mieterbund, die selbst oftmals keine adäquate Rückmeldung auf ihre Schreiben erhalten.
„Leider reagiert die LEG nicht nur oftmals schleppend, sie investiert auch wenig in die Instandhaltung ihrer Bestände,“ kritisiert Witzke. Die LEG kommt hier nur auf rund 8,59 € pro Quadratmeter. Ein niedriger Wert im Branchenvergleich, wo Wohnungsgenossenschaften nicht selten mehr als das Doppelte ausgeben. Das führt mancherorts zu sichtbaren Mängeln in den Wohnungen und an den Gebäuden. Gleichzeitig erhöhte das Unternehmen im Jahr 2017, wie auch bereits im Vorjahr, die Mieten überdurchschnittlich um 4,1 % im frei finanzierten Bestand. Dazu trug bei, dass die LEG nun vermehrt auf Modernisierungen setzt, die anders als reine Instandhaltungsmaßnahmen Mieterhöhungen begründen können.
„Es kommt der Verdacht auf, dass sich das Unternehmen geschuldete Instandhaltungsmaßnahmen sparen will und lieber Modernisierungen durchführt. Dann kann sie von der investierten Summe jährlich bis zu elf Prozent auf die Miete aufschlagen“, so Witzke weiter. Für Unmut sorgen im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen weiterhin die nicht nachvollziehbaren Härtefallregelungen des Unternehmens. Jüngst hatte es den Einwand eines Mieters abgelehnt, der sich finanziell nicht in der Lage sah, die nach Modernisierung gestiegene Miete zu bezahlen. In der Begründung führte die LEG an, dass ihm trotz höherer Miete ein Haushaltseinkommen „über dem Hartz IV-Regelsatz“ bliebe. „Angesichts einer Rechtsprechung, die zum Teil von einer Zumutbarkeitsgrenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausgeht, ist das eine fragwürdige Begründung“, stellt der Mieterbund NRW dazu fest.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich kritische Aktionäre des Unternehmens dazu entschieden haben, Gegenanträge in der Hauptversammlung zu stellen. Sie fordern u.a. die Begrenzung der Dividendenausschüttung, um Mittel für die notwendige Instandhaltung der Gebäude und einen Service zu verwenden, der den Namen verdient. Ebenso kritisieren sie das Vergütungssystem des Vorstandes. Denn der profitiert ganz unmittelbar von steigenden Gewinnen aufgrund steigender Mieten.

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