Politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat vorhanden
(dmb) „Das Wohngeld muss jetzt um 10 Prozent erhöht, die Einkommensgrenzen müssen angehoben und die Energiekosten wieder berücksichtigt werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Da sich nach SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken nun auch die CSU für eine Wohngelderhöhung stark macht, sind sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die politischen Mehrheiten für Wohngeldverbesserungen vorhanden. Die müssen jetzt im Interesse einkommensschwacher Haushalte genutzt werden.“
Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen am Jahresende 2011 nur noch 770.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld, davon rund 700.000 Mieterhaushalte. Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Empfängerhaushalte um 10 Prozent zurück. „Es kann nicht sein, dass für einkommensschwächere Haushalte mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 1.300 Euro die Wohnkostenbelastung mittlerweile auf über 45 Prozent geklettert ist, gleichzeitig aber die Zahl der Wohngeldempfänger zurückgeht und die Wohngeldansprüche sinken“, kritisierte Rips. Verantwortlich hierfür sei nicht zuletzt die Bundesregierung. Sie hatte die erst 2009 eingeführte Heizkostenkomponente zum 1. Januar 2011 ersatzlos aus dem Wohngeldgesetz gestrichen. Die Begründung – sinkende Energiepreise – war offensichtlich falsch.
„Jetzt hat die Politik die Chance, die Fehlentscheidung zu korrigieren, die Verschlechterungen für Wohngeldempfänger wieder rückgängig zu machen, dass heißt, die Energiekosten bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigen, und die Wohngeldansprüche für die betroffenen Haushalte zu erhöhen“, erklärte der Mieterbund-Präsident. „Ich fordere, dass die Ministerpräsidenten von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CSU jetzt mit ihrer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Wohngeldverbesserung starten. Gleichzeitig erwarte ich, dass der Bundestag entsprechende Gesetzesinitiativen beschließt. Die parlamentarische Mehrheit für eine Wohngeldverbesserung ist vorhanden, sie muss genutzt werden.“
Wohngeldbezieher sind zu 56 Prozent Einpersonenhaushalte, häufig Rentner mit einem Durchschnittseinkommen von nur 600 Euro, zu 13 Prozent Zweipersonenhaushalte und zu 8 Prozent Dreipersonenhaushalte. 23 Prozent der Empfängerhaushalte bestehen aus vier bzw. mehr Personen. Im Durchschnitt erhalten Wohngeldbezieher, die zur Miete wohnen, einen Zuschuss von 114 Euro. Eigentümerhaushalte bekommen durchschnittlich 142 Euro.
„Diese einkommensschwachen Haushalte leiden am stärksten unter steigenden Mieten und vor allem unter steigenden Energiepreisen. Ihnen muss geholfen werden – jetzt“, forderte Mieterbund-Präsident Rips.
