Mieterproteste wirken: Vonovia ändert seine Modernisierungsstrategie

„Mieter können sich erfolgreich gegen einen großen Konzern wehren,“ erklärte Hans-Jochem Witzke, der Landesvorsitzende des Deutscher Mieterbunds Nordrhein-Westfalen zu den Quartalszahlen des Immobilienkonzerns Vonovia. Das Unternehmen hatte angekündigt, sein Modernisierungsprogramm deutlich zu reduzieren. Ab 2019 werde es bei Energiesparmaßnahmen auf eine Obergrenze von 2 Euro im Monat je Quadratmeter Wohnfläche achten, kündigte das Unternehmen an. „Damit zieht Vonovia Konsequenzen aus den bundesweiten Protesten seiner Mieter,“ sagte Witzke. Die Modernisierungen des Immobilienunternehmens stießen überall auf Widerstand, weil die Baumaßnahmen „teuer, unwirtschaftlich, unökologisch und unsozial sind“.

Der Vorstandsvorsitzende der Vonovia SE, Rolf Buch begründete die Entscheidung mit  mangelnder Akzeptanz der Modernisierungen und der Tatsache, dass für viele Mieter die Kostensteigerungen nicht tragbar seien. „Damit bestätigt Herr Buch die Kritik von Mieterinitiativen und des Deutschen Mieterbunds an der Modernisierungsstrategie der Vonovia,“ machte Witzke deutlich.

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds Nordrhein-Westfalen ziehe der Konzern jetzt die „Notbremse“, weil Vonovia überall in Deutschland am Pranger stehe. Zudem müsse Vonovia ihre Modernisierungsstrategie überdenken. Mit der gesetzlichen Senkung der Modernisierungsumlage, mit der die Kosten der Baumaßnahme den Mietern auferlegt werden können und der erstmaligen Einführung einer Kappungsgrenze für Modernisierungen, seien teure Baumaßnahmen nicht mehr unbegrenzt zur Renditesteigerung nutzbar. Eine Entwarnung für betroffene Mieter sei dies keineswegs: Auch eine auf  zwei Euro je Quadratmeter begrenzte Mieterhöhung wegen Modernisierung sei für viele Mieter zu hoch. Außerdem müsse künftig genauer  geprüft werden, welche Modernisierungsleistungen Mieter für ihr Geld tatsächlich erhalten. Schon jetzt habe die Vonovia auf vielen Baustellen ein erhebliches Problem mit der Qualität der ausgeführten Modernisierungsarbeiten, berichten betroffene Mieter.

Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen weist daher darauf hin, dass es mit einer Kostenobergrenze bei Modernisierungsmieterhöhungen nicht getan sei. Nötig seien wirksame Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Mieter bei den Baumaßnahmen: So müssten die Modernisierungskosten im vernünftigen Verhältnis zu den damit erzielbaren Energieeinsparungen stehen. Mieter benötigten zudem ein wirksames Recht, den Nutzen einer Modernisierung vor Beginn einer Maßnahme überprüfen zu können. Ohne Zustimmung der Betroffenen dürfe es keine nicht-energetische Modernisierung geben.

Vonovia habe ein kulantes Härtefallmanagement angekündigt und wolle mit zusätzlichem Personal und mehr Mieterversammlungen besser kommunizieren. Damit betreibe das Unternehmen Schadensbegrenzung und versuche Probleme zu lösen, die erst durch Handeln der  Vonovia entstanden seien. „Wenn es Rolf Buch ernst meint, müssen die Mieterhöhungen auch bei laufenden Modernisierungen auf maximal zwei Euro gedeckelt werden,“ fordert Witzke. Nach einer Modernisierung sollte nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds Nordrhein-Westfalen die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden.

Der Vonovia-Quartalsbericht weise eine Steigerung der Mieteinnahmen um 4,2 Prozent aus. Über die Hälfte davon sei auf die Modernisierungsumlage zurückzuführen. Außerdem stiegen die Erträge im sogenannten Value-Add-Geschäft. Diese Nebengeschäfte würden zumeist von den Vonovia-Mietern bezahlt. Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin, dass die Betriebskostenabrechnungen des Unternehmens umstritten seien. Derzeit gebe es zahlreiche Verfahren vor Gerichten. Der Mieterbund erwarte von Vonovia, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme und die Betriebskosten transparent und korrekt abrechne.

Bedeutet die Ankündigung der Vonovia, ihren Modernisierungsaufwand um 40 Prozent zu senken, weniger Klimaschutz in Wohngebäuden? Der Mieterbund Nordrhein-Westfalen sehe dieses Risiko nicht. Wohl aber müsse der Gesetzgeber darüber nachdenken, ob er die Lasten der energetischen Modernisierung weiterhin alleine den Mietern aufbürden wolle. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von allen finanziert werden müsse. Dies schließe höhere Fördermittel für effiziente Maßnahmen mit ein.

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