Mieterinnen und Mieter können etwas aufatmen. Die Ampelregierung hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 geeinigt. Landesregierungen können Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festsetzen, in denen die Miete bei Neuverträgen nur 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Verlängerung ist kürzer als im Koalitionsvertrag geplant und die zahlreichen Ausnahmen bleiben bestehen. Wichtig ist jetzt, dass die Landesregierungen ihren Spielraum voll ausschöpfen.
„Bislang gilt in lediglich 18 der 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens die Mietpreisbremse. Das ist völlig realitätsfern. Die Landesregierung NRW muss zügig eine Verordnung zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen und große Teile des Landes als angespannten Wohnungsmarkt ausweisen. Neben der Rheinschiene spitzt sich die Lage für Mieterinnen und Mieter in weiten Teilen des Ruhrgebiets, Ostwestfalens, im Raum Aachen und im Münsterland zu“, so Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW e.V.
Im Rahmen der Wohnraumförderung sind 225 Kommunen als Gebiete mit höchstem Bedarf bei angespannten und sehr angespannten Wohnungsmärkten ausgewiesen. Anfang 2023 hat die Landesregierung eine Verordnung zum Baulandmobilisierungsgesetz erlassen in der 95 Kommunen als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert werden. Hinter diese Zahl darf die Landesregierung nicht zurückfallen.
„Wir bedauern, dass es die Bundesregierung verpasst hat, die Mietpreisbremse schärfer zu stellen. Die Umgehung durch möblierte Wohnungsangebote (für die die Mietpreisbremse allen Gerüchten zu Trotz auch gilt!) und Kurzzeitvermietungen müssen versperrt werden. Außerdem brauchen wir Bußgeldandrohungen, um Verstöße gegen die Mietpreisbremse wirkungsvoll zu ahnden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr zweites mietenpolitische Versprechen rasch umzusetzen: Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen soll von 15 auf 11 Prozent abgesenkt werden. Die Bundesregierung darf nicht noch mehr Vertrauen der Mieterinnen und Mieter aufs Spiel setzen“, so Witzke weiter.
