Mietrechtsreform 2013: Verfahren zur Feststellung von angespannten Wohnungsmärkten führt zu unnötigem bürokratischen Aufwand und steuerlichen Mehrbelastungen

Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen begrüßt die Absicht des Landtags NRW und der Landesregierung von der Ermächtigungsnorm des Bundes Gebrauch zu machen, wonach Mietsteigerungen im freifinanzierten Wohnungsbau höchstens in Höhe von 15% in einem Zeitraum von drei Jahren stattfinden dürfen.

Leider hat der Bundesgesetzgeber entschieden, dass eine solche Begrenzung der Mietsteigerung nur in Gemeinden oder in einem Teil einer Gemeinde gelten soll, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das heißt in der Praxis, dass jetzt von der Landesregierung Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen, um möglichst rechtssicher festzustellen, wo diese Gebiete in Nordrhein-Westfalen sind.

Diese Gutachten werden wieder Steuergelder in nicht geringem Umfang kosten, obwohl davon auszugehen ist, dass in Gebieten ohne diesen besonderen Bedarf, also ohne angespannte Wohnungsmärkte, Mietsteigerungen von mehr als 15% eher unwahrscheinlich sind.

Hätte der Gesetzgeber gleich eine Kappungsgrenze für alle Gebiete festgelegt, hätte dies nicht zu einem anderen Ergebnis auf dem Wohnungsmarkt geführt; gleichzeitig wäre dadurch aber viel Steuergeld eingespart worden.

In einem Schreiben an den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes NRW, Bernhard von Grünberg, darauf hingewiesen, dass die jetzt durchzuführende Untersuchung des Wohnungsmarktes in NRW auch dazu dienen sollte, eine Neureglung der Zweckentfremdungsverordnung (Leerstehenlassen von Wohnraum und Umwandlung in Büroraum) und der Kündigungssperrfristverordnung (längere Kündigungsschutzzeiten bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen) vorzunehmen, die auch nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf gelten sollen.

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