NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach präsentierte heute das Ergebnis der Wohnraumförderung für das Jahr 2024. Es wurden Bewilligungen für 12.850 Wohnungen erteilt. Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt die im abgelaufenen Jahr angestiegene Fördersumme von rund 2,3 Mrd. Euro. Doch leider wird der Bedarf noch immer bei weitem nicht gedeckt und für das laufenden Jahr sind lediglich 1,9 Mrd. Euro für die Wohnraumförderung eingeplant.

„Es müssen jährlich mindestens 25.000 neue Sozialwohngen gebaut werden, um den Verlust durch auslaufende Sozialbindungen auszugleichen. 2024 haben wir dieses Ziel mit nur 6.726 neugebauten Mietsozialwohnungen weit verfehlt. Und jetzt werden die Mittel für die Wohnraumförderung für 2025 reduziert. Doch hier muss die Landesregierung endlich klotzen, um die Wohnungsnot in NRW zu mindern“, so Hans-Jochem Witzke, erster Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW.

2023 verfügte NRW laut der NRW.BANK noch über knapp 427.000 Sozialwohnungen, davon fallen allerdings 160.000 bis 2030 aus der Preisbindung. „Selbst wenn die Neuförderung auf aktuellem Niveau bliebe, steuert NRW auf einen Bestand an preisgebundenen Mietwohnungen von 300.000 zu,“ rechnet Witzke vor. Noch vor 20 Jahren war die Zahl der preisgebundenen Mietwohnungen in NRW doppelt so hoch wie heute. Jedes Jahr fallen weitaus mehr Wohnungen aus der Bindung als durch neue Förderungen hinzukommen.

Wenn es um die Förderzahlen geht, spricht die Ministerin gerne von "geförderten Wohnungen". Der Laie nimmt dann an, dass es sich dabei um genauso viele Neubauten handelt. Tatsächlich beinhaltet die Zahl aber auch andere Arten der Förderung:

• Die Modernisierung von 2.883 Wohneinheiten.
• Der Kauf von 1.600 Eigentumswohnungen und Häusern, von denen ein Großteil längst gebaut ist.
• Die Verlängerung oder der Ankauf von Belegungsrechten bei 1.620 Wohnungen, was keinen zusätzlichen Wohnraum schafft

Folglich entstanden nur 6.726 neu gebaute Mietsozialwohnungen. Dies reicht bei weitem nicht aus, um auszugleichen, was in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fällt. 

Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert zudem, dass nur ein kleiner Teil der Fördermittel tatsächlich vom Land kommen. Für 2025 verteilt die Fördersumme wie folgt: Der allergrößte Teil der 1,9 Mrd. € stammt von der NRW.Bank als Kredit. Der Bund gibt 440 Mio. Euro und aus Landesmitteln fließen lediglich 120 Mio. Euro in die Wohnraumförderung. “Das Land muss mindestens so viel Mittel aufbringen, wie der Bund zur Verfügung stellt“, so Witzke.

Das Problem immer knapperen Wohnraums und daraus resultierend, immer teurerer Wohnungen, ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch mit guten Einkommen hat man es in vielen Regionen NRWs schwer, sich und seine Familie mit ausreichend Wohnraum zu versorgen. Deswegen ist es wichtig, dass die knappen öffentlichen Gelder direkt in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden, damit auch wirklich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.

Der Deutsche Mieterbund NRW erneuert deshalb seine Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Dann bleiben die vielen hundert Millionen Euro, die heute über die Wohnraumförderung an private Investoren gegeben werden, den Bürgern als reales Landesbauvermögen dauerhaft erhalten. Außerdem fallen einmal geförderte preisgebundene Wohnungen nicht nach 20 oder 25 Jahren aus der Bindung.

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