Eine gemischte Bilanz zieht der Deutscher Mieterbund (DMB) NRW aus der heutigen Veröffentlichung der Zahlen zur öffentlichen Wohnraumförderung 2020 durch Bauministerin Ina Scharrenbach.
„Positiv hervorzuheben ist sicherlich, dass mit 1,037 Milliarden Euro, eine größere Summe an Fördermitteln abgerufen wurde als in den Jahren zuvor, was sich aber an kaum gestiegenen Zahlen im Mietwohnungsneubau zeigt“, so Hans- Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des DMB NRW. „Gemessen am Bedarf sind gerade einmal 5.000 neue geförderte Mietwohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Nach wie vor werden jährlich weniger preisgebundene Wohnungen gebaut, als Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Die Zahl preisgebundener Wohnungen in NRW nimmt also weiterhin ab. Insofern kann von einer Trendumkehr nicht die Rede sein.
Zudem beobachtet der DMB NRW mit Sorge, dass im Jahr 2020 156 Kommunen in NRW überhaupt keine Fördermittel in Anspruch genommen haben. Das sind noch einmal gut 40 Kommunen mehr als 2019. Hans-Jochem Witzke erläutert: „In diesen Kommunen fallen jetzt und in Zukunft Wohnungen aus der Sozialbindung, ohne dass sich um Ersatz gekümmert wird. Damit rückt bezahlbarer Wohnraum in manchen Kommunen in weite Ferne.“ Aus Sicht des DMB NRW muss hier zeitnah das Gespräch mit den Kommunen gesucht werden, um zu klären, warum keine Mittel abgerufen werden und wie die Förderkonditionen attraktiver gestaltet werden können.
Der DMB NRW fordert weiterhin, dass der Schwerpunkt der Wohnraumförderung des Landes noch stärker auf den Neubau/die Neuschaffung von preisgebundenen Mietwohnungen gelegt werden muss. Die Förderkonditionen, insbesondere für den Mietwohnungsbau, müssen attraktiver gestaltet und entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung die Wohnraumförderung des Landes als ein zentrales Instrument für die Sicherung und Herstellung bezahlbaren Wohnens zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht.
Geld genug ist vorhanden: Mit den Restmitteln von 63 Millionen aus 2020 schiebt die Ministerin rund 365 Millionen Euro nicht verausgabter Mittel vor sich her.
