Pressemitteilung zum Mietertag NRW 2021

Lösung für die Wohnungsmisere nicht in Sicht!

Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen veranstaltet den ursprünglich in Wuppertal geplanten Mietertag NRW 2021 aufgrund der Coronapandemie digital.

Mehr noch als wir haben die Mieterinnen und Mieter in NRW unter der Coronakrise und weiter steigenden Mieten zu leiden. Nicht selten gepaart mit stagnierenden oder gar sinkenden Einkommen,“ resümiert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen. Die Mietbelastung ist vor allem in den Großstädten des Landes sehr hoch. Viele Menschen müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufwenden (z.B. Dortmund 50 Prozent, Köln 55 Prozent).

Am deutlichsten erhöhte sich das Mietenniveau weiterhin in der Rheinschiene und in den Universitätsstädten Aachen, Münster und Dortmund. Aber auch in zahlreichen Gemeinden im Rheinland, rund um die genannten Städte und zwischen Bielefeld, Paderborn und Lippstadt sowie in Teilen des Ruhrgebiets stiegen die Mieten deutlich.

Auch gesellschaftliche Entwicklungen führen dazu, dass Wohnraum knapp wird. So steigt der Flächenverbrauch insbesondere dadurch, dass in NRW immer mehr Menschen allein leben. Die Single-Wohnung gehört zum häufigsten Haushaltstyp.

Zudem steigt die Zahl derjenigen Menschen, die von zu Hause arbeiten. Wohnraum wird also noch wichtiger.

Hans-Jochem Witzke: „Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, müssen rund 100.000 Wohnungen jährlich errichtet werden, mindestens ein Viertel davon öffentlich gefördert. Im vergangenen Jahr wurden Baugenehmigungen für rund 52.000 Wohnungen erteilt, es wurden weniger als 6.000 geförderte Wohnungen gebaut – von Entwarnung kann also keinesfalls die Rede sein!“ Zumal nicht jede Baugenehmigung auch tatsächlich zur Errichtung von Wohnungen führt. In einigen Gebieten NRWs scheinen Grundstücke mit Baurecht Handelsware und Spekulationsobjekte zu sein.

Um die Entwicklungen zu stoppen, fordert der Deutsche Mieterbund NRW neben der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum den Erhalt und Ausbau von Mieterrechten. In Nordrhein-Westfalen wurde zuletzt der Mieterschutz von der Landesregierung rigoros abgebaut. Die sogenannte „Mieterschutzverordnung“ gilt nur noch in 18 von 396 Kommunen und die bundesgesetzlich ermöglichten Mieterschutzmaßnahmen aus dem seit Monaten bestehendem Baulandmobilisierungsgesetz werden nach wie vor nicht umgesetzt.

Von der Landespolitik fordert der Deutsche Mieterbund NRW eine mehrschrittige Antwort auf die Herausforderungen der Wohnungspolitik:
 
- das Fördervolumen der Wohnungsbauförderung muss erhöht werden. Die Förderkulisse sollte sich auf den Bau von Mietwohnungen konzentrieren.

- es braucht eine Stärkung und das Gewinnen neuer gemeinwohlorientierter Vermieter. Die zukünftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine solche neue Gemeinnützigkeit vereinbart. In NRW braucht es besondere Angebote der Wohnungsbauförderung für langfristig orientierte gemeinwohl-orientierte Vermieter wie kommunale Unternehmen und Genossenschaften. Eine landeseigene Wohnungsgesellschaft kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten.

- nur über den Neubau kann der Mietenwahnsinn in NRW nicht gestoppt werden. Der Mieterschutz muss ausgebaut werden. Zeitnah wünschen wir uns die Ausweitung der Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung auf alle angespannten Wohnungsmärkte in NRW.

- ohne weiteres Zögern muss die Landesverordnung in Kraft gesetzt werden, die den Kommunen die Instrumente des Baulandmodernisierungsgesetzes zugänglich macht!

- die verschuldeten Kommunen müssen gestärkt werden, um die Möglichkeiten des Wohnraumstärkungsgesetzes auszuüben.

- auf Bundesebene sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die aus klimapolitischen Gründen notwendigen Modernisierungsmaßnahmen für Mieter tragbar bleiben und ein Mietenstopp eingeführt wird.

Organisationspolitisch ist der Deutsche Mieterbund NRW e.V. trotz der Schwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie solide aufgestellt, dem Verband sind 50 Mietervereine angeschlossen, die insgesamt rund 300.000 Mieterhaushalte unmittelbar vertreten.

Im Rahmen des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“ setzt sich der Deutsche Mieterbund NRW federführend mit dem DGB NRW, dem Paritätischen, dem VdK NRW, dem SoVD, der AWO, der Caritas sowie der Diakonie gemeinsam dafür ein, bezahlbares Wohnen in NRW für alle Menschen zu ermöglichen.

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