Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, hat mit seiner heutigen Regierungserklärung die Kernpunkte seiner Arbeit für die nächsten Jahre vorgelegt. Wer dabei auf Verbesserungen und Engagement im Sinne der Mieterinnen und Mieter gehofft hatte, der wurde enttäuscht.
Zum Mieterschutz bzw. zum Schutz vor steigenden Mieten fehlte jegliche Aussage. Hierzu Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW: „Angesichts der Wohnsituation im Umland und in den großen Städten, insbesondere mit Hochschulstandtort, in NRW hätte die Landesregierung einen eindeutigen Schwerpunkt beim Thema „bezahlbares Wohnen“ legen müssen. Hier spitzt sich die Lage der Mieterinnen und Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen immer mehr zu. Das Problem darf in einer Regierungserklärung nicht verschwiegen werden. Im Gegenteil: es muss Chefsache sein in NRW.“
Wo die großen Herausforderungen nicht nur in NRW sondern in ganz Deutschland liegen, belegt auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom heutigen Tag. Danach müssen 40 Prozent der Haushalte in Deutschlands Großstädten mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um ihre Miete (bruttokalt) zu bezahlen. Grundsätzlich gilt eine Mietbelastung oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch, weil dann zu wenig finanzielle Mittel zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung stehen.
„Es ist nicht verständlich, dass die Landesregierung nicht entsprechend auf diese Entwicklung reagiert. Stattdessen wurde bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, sämtliche Verordnungen zum Schutz von Mieterinteressen und vor überzogenen Mieten zu streichen.“
