Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. zur Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung | Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 18/6381

Die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW ist für Mieterinnen und Mieter dramatisch und stellt viele Haushalte vor existenzielle Probleme. Dass die Situation sich weiter zuspitzen würde, ist allerdings seit Jahren absehbar. Statt frühzeitig gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen, hat das politische Handeln die Krise des Wohnens sogar noch verstärkt. Hier ist v.a. die MietSchVO zu nennen, die Mieterschutzrechte abgebaut und so zum Mietpreisanstieg der letzten Jahre beigetragen hat.

Es bedarf eines entschiedenen öffentlichen Impulses, um der gegenwärtigen Krise zu begegnen. Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes muss dabei eine noch viel gewichtigere Rolle spielen. Insgesamt sollte der Fokus auf der Förderung und Stärkung gemeinwohlorientierter Projekte und Akteure liegen, die dauerhaft leistbaren Wohnraum schaffen.

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