Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!

Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes NRW e.V. Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 07.05.2025 | Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/12565

Der DMB NRW begrüßt das Anliegen der Regierungsfraktionen sozialorientierte Wohnungsunternehmen zu stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dafür geeignet, aber nicht ausreichend. Sozialorientierten Wohnungsunternehmen fehlt es vor allem an finanziellen Mitteln, weswegen sich der DMB NRW für eine deutliche Aufstockung des Budgets der sozialen Wohnraumförderung einsetzt.

Darüber hinaus bemängelt der DMB NRW, dass das Land seine rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz nicht ausschöpft. Die Ausweitung der Mieterschutzverordnung ist ein wichtiger Schritt. 

Durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gehen zahlreiche bezahlbare Mietwohnungen verloren. Vor diesem Hintergrund fordert der DMB NRW die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, auch den Kommunen in NRW das Instrument des Umwandlungsschutzes (§§ 172, Abs. 1 und 250 BauGB) per Verordnung zugänglich zu machen.

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Kreuzstraße 60
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211/586009-0
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