„Stoppt den Mietenwahnsinn!“

Deutscher Mieterbund NRW diskutiert anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl über eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Die Situation auf den Wohnungsmärkten in NRW ist eindeutig: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Gerade für Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen ist es immer schwieriger eine passende Wohnung zu finden. Prognosen gehen davon aus, dass der Trend zum Zuzug in die großen Städte weiter anhalten wird. Den Effekt bekommen wir schon jetzt zu spüren: Vielerorts steigen die Mieten. Die Wohnkosten treiben zahlreiche Haushalte an den Rand des finanziell Leistbaren.

Schuld daran ist nicht nur der Zuzug in die großen Städte, sondern auch die verfehlte Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. So wurden kommunale und landeseigene Bestände verkauft und privatisiert – auch dadurch hat sich die Zahl der bezahlbaren Wohnungen weiter verringert.

Der öffentlich-geförderte Wohnungsbau reicht nicht aus, um diese Lücke zu schließen. Auch hier laufen die Mietpreisbindungen nach rund 20 Jahren aus.

Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für zur Verfügung zu stellen, fordert der Deutsche Mieterbund eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Fortführung, sondern um eine Weiterentwicklung des 1989/90 abgeschafften Modells.

Wesentliches Merkmal ist, dass Wohnungen dauerhaft sozial- und preisgebunden sind. Im Gegenzug dazu erhalten die gemeinnützigen Unternehmen insbesondere steuerliche Anreize, um sich den Vorgaben einer nachhaltigen Wohnraumversorgung zu unterwerfen.

Wie das im Einzelnen, aus rechtlicher und praktischer Sicht umgesetzt werden kann und was die Vertreter der einzelnen Parteien darüber denken, darüber werden wir heute Abend unter anderem mit Mitgliedern des Bundestages in Essen diskutieren.              

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Bei Überbelegung und Verwahr- losung von Wohnraum haben die Gemeinden seit Inkrafttreten des Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) die Wohnungsaufsicht wahrzunehmen. Zur Information der zuständigen Gemeinde kann das Antragsformular auf Besichtigung der Mietwohnung genutzt werden.