„Versprochen – Gebrochen!“ 

Deutscher Mieterbund NRW kritisiert die ungerechte Situation der Grunderwerbssteuer. Im letzten Wahlkampf hatten die an der Landesregierung beteiligten Parteien eine Reduzierung angekündigt, aber nicht umgesetzt.

Beim Erwerb von Wohneigentum fällt die Grunderwerbssteuer an, der Steuersatz liegt in NRW derzeit bei 6,5 %. Die Landesregierung hatte im vergangenen Wahlkampf versprochen, diesen Satz wieder auf 4,5 % zu senken. Auf eine Umsetzung musste hingegen ohne Ergebnis gewartet werden.

Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die hohe Grundsteuer als ein Hindernis für preisgünstigeres Bauen und damit niedrigere Mieten. „Zumindest Genossenschaften, kommunale und gemeinwohlorientierte Unternehmen müssten in den Genuss niedriger Grunderwerbssteuern kommen“, sagt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des DMB NRW. „Jede Maßnahme, günstige Wohnungen zu schaffen oder zu erhalten, müsste gegangen werden, dennoch hält sich die Landesregierung nicht an selbst gemachte Zusagen.“

Besonders deutlich kritisiert der Mieterbund NRW, dass durch Steuersparmodelle die großen, kapitalorientierten Wohnungskonzerne oftmals überhaupt keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen, indem sie im Zuge sogenannter „Share Deals“ nicht die einzelnen Grundstücke, sondern ganze Immobilienfirmen kaufen. So ist bei der Übernahme der ‚Deutschen Wohnen‘ durch die VONOVIA, der größten Transaktion in der Geschichte deutscher Immobilienunternehmen, keinerlei Grunderwerbsteuer angefallen. Hierdurch entgehen den Ländern Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

„Während die großen Konzerne sich nicht an der Steuerlast beteiligen, müssen kleinere Firmen, die preiswert Wohnraum anbieten wollen und auch Mieter, die erstmals Wohneigentum erwerben wollen, deutliche Mehrkosten einkalkulieren,“ so Witzke weiter.

Der DMB NRW fordert zur Landtagswahl von allen Parteien, sich ernsthaft um Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu bemühen. Die Situation ist kritisch, bereits jetzt sind in einigen Kommunen mehr als die Hälfte aller Haushalte mit unzumutbar hohen Wohnkosten belastet.

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